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19. März 2024


 

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Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie

Aufgrund der Unbeherrschbarkeit von schwerwiegenden Störfällen und aufgrund der ungelösten Endlagerung des atomaren Mülls, habe ich in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Freiburg am 26. Oktober 2010 gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke gestimmt. Ich setze mich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie ein und für den Ausbau der regenerativen Energien.

 

Für ein zukunftsfähiges Energiekonzept

Wir müssen Energie sparen und mit aller Kraft zukunftsfähige – das heißt: nachhaltige – Energiequellen erschließen. Die Herausforderungen sind groß: Es würde uns in eine Abhängigkeit führen, noch mehr auf ausländische Öl-, Gas- oder Stromlieferungen zu setzen. Energie muss bezahlbar bleiben und ihre Erzeugung darf den Klimawandel nicht beschleunigen.

 

Für Arbeit als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit

Es ist ein Kernstück der Sozialen Marktwirtschaft, allen Arbeit zu bieten. Arbeitslosigkeit steht der Entwicklung des Einzelnen, der Familie und damit der Gesellschaft entgegen. Von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, heißt dafür zu sorgen, dass jeder angemessene Arbeit findet.

 

Für Bildung als Garant für Entwicklung und Wachstum

Wissen und Verständnis für technische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenhänge sind kein Selbstzweck. Ohne Bildung entsteht nichts Neues, verlieren Kultur und Wissenschaft. Ganz wichtig dabei: Begabungen müssen sich entfalten können, unabhängig von sozialer Herkunft oder Einkommen.

 

Für das christliche Menschenbild

Je schneller sich Gesellschaft und Wirtschaft wandeln, desto wichtiger wird die Besinnung auf das Wesen des Menschen. Das christliche Verständnis des Menschen garantiert dessen Würde und Wert.

 

Für ein starkes Europa

Für ein einiges und starkes Europa gibt es keine Alternative. Deutschland war deshalb schon früh ein Motor der europäischen Integration. Der europäische Markt muss weiter vereinheitlicht und vereinfacht, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik effektiver werden.

 

Für Familien

Aus der Familie heraus erneuert und entwickelt sich unsere Gesellschaft. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel können dieses Fundament des Staates gefährden. Ehe und Familie brauchen deshalb Schutz und Förderung.

 

Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt

Die Schuldenmacherei auf Kosten kommender Generationen muss aufhören. Die Bundesregierung ist auf dem Weg zur Nullverschuldung ein gutes Stück vorangekommen. Wir müssen uns weiter anstrengen, Schuldenberge abzutragen und langfristig nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen.

 

Für Fortschritt durch Innovation

Wenn Deutschland seine Rolle als führende Industrienation behalten will, muss es ständig Neues entwickeln und auf die Märkte bringen. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung voranbetrieben und gefördert werden. Besonders auf den Gebieten Mobilität, Energieversorgung, Gesundheit und Sicherheit.

 

Für Sicherheit im Inneren

Dass wir uns in Deutschland sicher bewegen können, ist ein hohes Gut. Schläger und Randalierer – viele davon Jugendliche – müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Polizei braucht die technische und personelle Ausstattung, um die innere Sicherheit weiterhin garantieren zu können.

 

Für sinnvolle Einwanderung und bessere Integration

Zuwanderung ist in einem Land, in dem die Geburtenrate seit Jahrzehnten zurückgeht normal und wichtig. Aber sie darf nicht unkontrolliert geschehen. Menschen, die nach Deutschland kommen, sollen ihren Platz finden können. Dazu gehört, dass sie schnell Deutsch sprechen, einen Schulabschluss erreichen oder einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen.

 

Für eine zeitgemäße und faire Landwirtschaftspolitik

Landwirte leisten mehr, als Nahrungsmittel zu erzeugen. Längst pflegen sie auch die Landschaft und bauen Energiepflanzen an. Landwirtschaftspolitik muss diesem Bedeutungswandel gerecht werden. Ziel ist die umweltschonende und dennoch wettbewerbsfähige Tier- und Pflanzenproduktion. Gleichzeitig müssen wir die kulturelle Bedeutung der Landwirte für den ländlichen Raum anerkennen.

 

Für Menschrechte

Nicht zuletzt aus dem christlichen Menschenbild ergibt sich die Pflicht, für Menschenrechte einzutreten. Und zwar überall auf der Welt. Es gibt nichts, wofür elementare Menschenrechte als Preis bezahlt werden müssten.

 

Für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft

Ungebremster Kapitalismus schadet dem Zusammenleben und der Natur. Die Soziale Marktwirtschaft hat gesellschaftlich verantwortliches Wirtschaften ermöglicht. Jetzt muss es uns gelingen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.

 

Für Verbraucherschutz

Längst ist das Angebot von Produkten und Dienstleistungen so unübersichtlich, dass auch mündige Verbraucher nicht immer das für sie Richtige, Sichere, Gesunde oder Vorteilhafte finden. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Hersteller und Händler, aber auch Anbieter medizinischer und finanztechnischer Dienstleitungen keine Geschäfte auf Kosten der Verbraucher machen.

 

Für eine moderne Verkehrsinfrastruktur

Menschen wollen die Möglichkeit zu Mobilität, die Wirtschaft braucht sie unbedingt. Moderne Verkehrspolitik erfüllt die individuellen, gesellschaftlichen Bedürfnisse nach freier und schneller Bewegung mit Rücksicht auf Lärm- und Schadstoffbelastung, Natur- und Umweltschutz.

 

Freiburg braucht den Stadttunnel

Abgase, Feinstaub, Lärm und Staus machen allen Anwohnern das Leben schwer. Nur mit dem Stadttunnel erhalten wir die hohe Lebensqualität. Zum Freiburger Stadttunnel gehört aber auch der Falkensteigtunnel. Auch wenn er nicht in unserem Wahlkreis liegt, werde ich mich für ihn einsetzen. Solche wichtigen Verkehrsprojekte können wir nur gemeinsam mit den anderen Regionen für unsere Raumschaft durchsetzen.

 

Die B 31 West muss weitergebaut werden

Wer sich in unserer Region mit Verkehrspolitik beschäftigt weiß, dass der weitere Ausbau der B 31 West ein Muss ist. Die Gemeinde Umkirch hat mittlerweile die Umfahrung. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben: Die Planfeststellung für den 2. Bauabschnitt der B 31 West läuft. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gelder für den Bau der wichtigen Strecke von Gottenheim nach Breisach zur Verfügung stehen.

 

Beim 3. und 4. Gleis geht es um Lärmschutz

Die hier betroffenen Menschen in der Gemeinde Schallstadt, in den Freiburger Ortschaften Munzingen, Tiengen, in Hochdorf mit Benzhausen, in Lehen, und in den Freiburger Stadtteilen Betzenhausen, Rieselfeld und Landwasser, in der Gemeinde Umkirch und in der gesamten March, diese Menschen brauchen einen hervorragenden Lärmschutz. Hier darf die Deutsche Bahn nicht sparen. Lärm macht krank. Deshalb werde ich mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für Lärmschutz einsetzen.

 

Die A 5 muss sechsspurig werden

Auf der A 5 ist alleine im letzten Jahr eine Zunahme des Lastverkehrs um 4,4 Prozent gemessen worden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 auf jeden Fall in den vordringlichen Bedarf kommt.



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