Eine öffentliche Toilette für den Freiburger Busbahnhof

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Freiburg, den 5. August 2013

Öffentliche Toiletten

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen haben sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, dass der in unseren Augen stark verbesserungsbedürftige Zustand der öffentlichen städtischen Toiletten verbessert wird (vgl. etwa Schreiben vom 25.01.2013 in der Anlage).

Im Rahmen der 2. Lesung zum DHH 2013/2014 wurden von der Mehrheit des Hauptausschusses Gelder in Höhe von 30.000 € für 2013 und 50.000 € für 2014 gebilligt, um die Reinigung der öffentlichen städtischen Toiletten zu verbessern und gleichzeitig beschlossen, dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um Bekanntgabe der geplanten Beratungsfolge in den gemeinderätlichen Gremien.

In der Badischen Zeitung vom 1. August 2013 wird die Situation am Busbahnhof thematisiert. Hier hat die Stadt die ehemals bestehende Toilettenanlage am Busbahnhof im vergangenen Jahr abgebaut. Wir bitten Sie um Auskunft darüber, weswegen dies geschehen ist und gerade hinsichtlich der immer größer werdenden Nutzung dieses Busbahnhofs wegen der Expansion der Fernbuslinien um Prüfung, ob hier eine Lösung mit Hilfe von Stadtmöblierung (z.B. Wall AG, City-Toilette) möglich wäre.

Über Ihre Antwort freuen wir uns und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtrat Stefan Schillinger und CDU-Stadtrat Daniel Sander