Verfehltes Klimaschutzziel im Stadtkreis Freiburg - www.daniel-sander.de
21. November 2017


 

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Rede zu dem verfehlten Energieziel 10 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Badischen Zeitung wurde die Pressestelle der Stadt Freiburg mit den Worten zitiert: „Die Klimaschutzziele werden nicht verfehlt.“

Der vorliegenden Drucksache entnehme ich jedoch das krasse Gegenteil.

Das Magazin Focus schreibt laut einer Agenturmeldung hierzu: „Die selbst ernannte Öko-Vorreiterkommune Freiburg hat ihr Ziel verfehlt, bis zum laufenden Jahr zehn Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Dieses Ziel hatte die Kommune 204 unter Führung ihres grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon beschlossen.“

Lediglich 3,7 Prozent von den angestrebten 10 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind erreicht worden. Dies ist eine schmerzliche Niederlage, die weder uminterpretiert noch schönzureden ist.

Denn dies hat meines Erachtens auch gewaltige Auswirkungen auf unser ambitioniertes Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2030 40 Prozent des CO2-Ausstoßes im Stadtgebiet einzusparen.

Wir können heute schon sagen, dass dieses Ziel unrealistisch ist. Mit den jetzt vorliegenden Zahlen steht fest, wir haben ein kleines Teilziel deutlich verfehlt.

Deswegen hat die Badische Zeitung in ihrer gestrigen Berichterstattung voll ins Schwarze getroffen: Wir sollten realistisch sein und die Messlatte niedriger hängen.

Ich war enttäuscht über die Begründung für diese Fehlentwicklung in unserer international so vielgelobten Green City. Nahezu alle jetzt als Begründung genannten Faktoren, wie etwa die immer schlechter werdende Qualität des Deponiegases, die geringe Ausbaumöglichkeiten der Wasserkraft im Stadtgebiet oder die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau weiterer Windkraftanlagen waren bei der Aufstellung der Ziele längst bekannt und haben sich bei der Windkraft im Übrigen zum Besseren geändert.

Immer herhalten für das Verfehlen eigener Klimaschutzziele muss scheinbar bei der Stadt Freiburg das Heizkraftwerk der Uniklinik.

Eine Umstellung des Uniheizkraftwerkes von Kohle auf Biomasse würde gerademal eine Verbesserung um 0,37 Prozent erbringen, laut einer Stellungnahme des Universitätsklinikums.

Dagegen besteht nach wie vor die Situation, dass die Stadt Freiburg aus ideologischen Gründen die Nutzung der im Uniheizkraftwerk produzierten Fernwärme ablehnt.

Das heißt, das Uniheizkraftwerk produziert gerade Fernwärme, die ungenutzt den Freiburger Himmel erwärmt. Das Eintreten der Verwaltung für die Badenova AG in allen Ehren, aber das ist keine nachhaltige Umweltpolitik.

Der Gemeinderat hat bereits am 14. Oktober 1986 die Einbeziehung des Klinikheizkraftwerkes in eine Fernwärmeausbaukonzeption beschlossen. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, endlich dieses Ziel umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Strategie der Stadt um dieses Ziel nun zu erreichen ist jedoch absurd. Anstatt konkrete Maßnahmen in Freiburg umzusetzen, wird jetzt versucht über rechnerische Tricks die Blamage der Green City zu vermeiden.

So sollen künftig Maßnahmen außerhalb unseres Stadtgebietes zu unserer Bilanz hinzugerechnet werden. Werden uns zukünftig dann Badenova-Investitionen in Nordsee-Windparks zu 30 oder zu 100 Prozent angerechnet, denn uns gehört ja nur ein Drittel der Badenova AG? Wie weit geht unsere Region? Wird der Verbrauch vor Ort dann abgezogen…?

Das sind alles Tricksereien, die die Tatsache verschleiern sollen, dass wir unser Ziel deutlichst verfehlt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren;

ein regionales Bekenntnis zum Klimaschutz ist richtig und wichtig. Für eine ehrliche und transparente Berechnung sollten wir aber beim Territorialprinzip bleiben, vor unserer eigenen Haustüre kehren und die Tricksereien unterlassen.

Die CDU-Fraktion nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 



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