Rede zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Herr Erster Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst stelle ich fest, dass die CDU-Fraktion sich für den Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn einsetzt. Aus ökologischer Sicht ist es richtig, den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern und nur mit der Realisierung des 3. und 4. Gleises ist ein Ausbau des Nahverkehrssystems in Freiburg möglich.

Aber die von der Deutschen Bahn AG vorgelegte Planung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn im Abschnitt 8.2 ist enttäuschend für Freiburg, für die betroffenen Freiburger Ortschaften, und für die Kommunen in unserer Region.

Die Bahn AG ist auf die Änderungsvorschläge der Stadt Freiburg und der Region in keiner Weise eingegangen. Die Bahn hat eine Planung mit vielen Mängeln und fachlichen Fehlern vorgelegt.

Wie beispielsweise das fragwürdige Lärmminderungspotential durch das so genannte „Besonders überwachte Gleis“. Dieses „Besonders überwachte Gleis“ stammt von Versuchen mit Personenzügen. Ein Güterzug ist nicht mit einem Personenzug von der Lärmimmission vergleichbar. Deshalb wäre eine Anwendung des „Besonders überwachten Gleises“ auf das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn eine Luftnummer und würde keinerlei Lärmminderung bringen.

Es führt lediglich zu deutlich reduzierten Lärmschutzmaßnahmen und damit zur Kostenreduktion für die Bahn.

Auch die von der Bahn AG vorgeschlagenen Baustraßen sind für die Stadt Freiburg und den betroffenen Ortschaften nicht zu akzeptieren und würden in der jahrelangen Bauphase zu erheblichen Problemen für die betroffenen Einwohner und für die Umwelt führen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP der Schienenbonus schrittweise reduziert und letztlich abgeschafft werden soll. Der Schienenbonus darf also bei der Planung für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn keine Rolle mehr spielen.

Wir wissen alle: „Lärm macht krank!

Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Anrecht darauf, dass sie den bestmöglichen Lärmschutz entlang des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn bekommen werden.

Die Stadt Freiburg mit ihren Ortschaften, die Kommunen der Region, das Land Baden-Württemberg und die Bürgerinitiativen ziehen in dieser Sache an einem Strang.

Das ist sicherlich einmalig.

Auch dass bisher schon über 20.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen die Ausbaupläne der Bahn erhoben haben, zeigt eines:

Nur gemeinsam können wir den bestmöglichen Lärmschutz bekommen.

Die CDU Fraktion unterstützt die Stellungnahme der Stadt Freiburg.