Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2008 im Hotel "Zum Roten Bären" in Freiburg
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am heutigen Tag jährt sich zum 18. Mal die Deutsche Einheit. Wir sind wiedervereinigt in Frieden und Freiheit. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Fall der Mauer am 9. November 1989 haben uns die Möglichkeit gegeben, die Teilung unseres Vaterlandes nach über 40 Jahren Kaltem Krieg zu überwinden.
Das war in erster Linie das Verdienst der mutigen Bürgerinnen und Bürger in Dresden, Leipzig und in der gesamten DDR. Sie ließen sich nicht mehr einschüchtern vom Unterdrückungsapparat der Stasi, obwohl die Panzer der NVA abrufbereit in den Kasernen standen. Sie sind ein Beispiel dafür, dass sich Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht unterdrücken lassen.
Wir wollen aber auch daran erinnern, dass es ohne Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU die deutsche Einheit 1990 so wohl nicht gegeben hätte. Die CDU ist und bleibt die Partei der deutschen Einheit.
Die Überwindung der Teilung Deutschlands war damals alles andere als selbstverständlich. Die klare Westbindung, die Integration in die Europäische Union und die Mitgliedschaft in der NATO mussten gegen viele Widerstände gerade auch im eigenen Land durchgesetzt werden. Der Zusammenbruch des Kommunismus wurde unter anderem durch den NATO-Doppelbeschluss in den späten 70er Jahren eingeleitet.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die historische Tragweite klar erkannt und gegen heftigste Widerstände in der SPD und in Deutschland am NATO-Doppelbeschluss festgehalten. Helmut Schmidt ist ein großer Staatsmann, der einen wichtigen Anteil am Zusammenbruch des Ostblocks und damit am Gelingen der deutschen Einheit hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
seit 2004 begehen wir feierlich den Tag der Deutschen Einheit hier im Roten Bären.
Jedes Jahr wiederholen wir, dass die DDR ein Unrechtsstaat mit einem diktatorischen Regime war. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden bespitzelt, unterdrückt und verfolgt. Ich finde es bedauerlich, dass wir die einzigen in Freiburg sind, die am Nationalfeiertag daran erinnern. Leider stelle ich fest: Viele Menschen haben vergessen, wie grausam das SED-Regime Familien auseinander gerissen und das Glück der Bürger zerstört hat.
Der Freiburger Stadtrat der Linken Liste, Hendrijk Guzzoni, Mitglied der DKP, hat allen Ernstes im März 2008 in einem Zeitungsinterview behauptet, die DDR sei kein Unrechtsregime gewesen.
Dass ist ein unglaublicher Skandal! Eine solche Verharmlosung der DDR ist nicht nur eine Verfälschung der Geschichte, sondern ein höhnischer Schlag ins Gesicht der unzähligen Opfer der DDR.
Im Übrigen hat Oberbürgermeister Dieter Salomon auch mal Recht, wenn er sagt: Von einem ehemaligen Maoisten, dem heutigen linken Stadtrat Michael Moos, brauchen wir keine Belehrung in Sachen Demokratie!
Ein weiteres Beispiel für die unglaubliche Geschichtsklitterung der Linkspartei ist die Äußerung Oskar Lafontaines, die Zwangsvereinigung der SPD in die SED sei von der SPD selbst angestrebt worden. Noch vor wenigen Jahren hat er als Bundesvorsitzender der SPD genau das Gegenteil vertreten.
Es ist unsere Pflicht daran zu erinnern, dass es die Bürgerinnen und Bürger der DDR waren, die mit Zivilcourage und Mut ein friedliches Ende der Diktatur herbeigeführt haben. Sie wollten die Freiheit, die wir heute alle genießen. Diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Deshalb ist es in meinen Augen unerträglich, dass die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ mit ihren Demagogen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit solchen populistischen Sprüchen auf Stimmenfang geht.
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, müssen wir die Menschen daran erinnern, wohin sozialistische und kommunistische Ideologie führt. Die Linkspartei will einen Staat, in dem Freiheit und Eigenverantwortung keine Rolle mehr spielen.
Dass dies nicht funktioniert, hat der wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR und des gesamten Ostblocks gezeigt. Oskar Lafontaine, der einmal Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesfinanzminister war, fordert ernsthaft, Familienunternehmen zu enteignen und zu vergesellschaften. Das ist nicht nachvollziehbar! Gerade Familienunternehmen sind der Kern unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseres Erfolgs hier in Baden-Württemberg.
Die CDU ist die Partei der Deutschen Einheit. Die CDU ist aber auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land in den letzten 60 Jahren so erfolgreich gemacht hat. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Fundament für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Das zeigt sich jetzt auch an der immer schwerer werdenden Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten.
Trotz der aktuellen Krise erweist sich unser dreigliedriges Bankensystem mit privaten Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken als sehr stabil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor uns liegen noch große Herausforderungen, aber am heutigen Tag dürfen wir auch dankbar zurückblicken und daran erinnern, seit der Wiedervereinigung wurde in Deutschland Großartiges geleistet wurde. Dass feiern wir heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Stefan Mappus brauche ich in Freiburg eigentlich nicht mehr vorzustellen. Stefan Mappus gestaltet an entscheidender Stelle die Politik des baden-württembergischen Landtags.
Seit 1996 ist der Wirtschaftswissenschaftler Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, von 1998 bis 2004 war er politischer Staatssekretär im Umweltm
inisterium, bis 2005 war er Minister im selben Haus. Seither führt er die CDU-Landtagsfraktion als Vorsitzender.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.