Begrüßungsrede anlässlich des 6. Politischen Aschermittwochs der JU Freiburg und der CDU Ebnet

Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zum 6. Politischen Aschermittwoch hier in Ebnet!

Schön, dass wir hier wieder zünftig miteinander feiern!

Als ersten begrüße ich unseren Ehrengast und Hauptredner des heutigen Abends, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg:

Herzlich willkommen, lieber Wendelin Graf von Kageneck!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wie sieht’s aus mit der Politik in Freiburg und in der großen Bundespolitik? Am Politischen Aschermittwoch ist wieder Zeit für klare Worte!

Die Freiburger Grünen haben Probleme. Das ist eigentlich nichts Neues. Die Grüne Alternative Liste spaltet die Fraktion. Sie können sich nicht entscheiden, ob sie nun im Alter doch noch zu den bürgerlichen Wurzeln ihrer Eltern zurückkehren oder bei ihrer linken Attitüde bleiben.

Für die Kommunalpolitik in Freiburg heißt das, dass die Mehrheit für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik noch kleiner geworden ist.

Deshalb begrüße ich die Politik der CDU-Fraktion, überparteiliche Mehrheiten für vernünftige Lösungen zu finden. Nibelungentreue zu den Grünen war und ist keine Lösung.

Unser grüner OB hat sich wieder einmal weit aus dem Fenster gelehnt. Anfang des Jahres hat sein Büro bei jeder Partei angefragt, ob er ein Grußwort beim jeweiligen Neujahrsempfang halten dürfe.

Dort, wo er durfte, bei uns Übrigends nicht, hat sich OB Salomon dann in seiner charmanten Art für die jeweilige Partei ausgesprochen.
Klar - nächstes Jahr sind OB-Wahlen. Bekanntlich will Dieter Salomon sich zum ersten und letzten Mal wiederwählen lassen.

Der Höhepunkt seines Neujahr-Rundlaufs war dann aber sein Auftritt bei der SPD. Dort hat er verkündet, dass er schon immer den SPDler Gernot Erler gewählt hat. Und dass er ihn auch in Zukunft immer wählen wird.
Mal ehrlich: Wäre ich Kerstin Andreae, wäre ich persönlich mehr als verwundert, dass mich mein eigener Parteifreund und Oberbürgermeister nicht in den Bundestag wählt.
Dass er dies aber auch noch öffentlich bei der SPD verkünden muss, ist ein politischer Offenbarungseid. Und es ist typisch für Dieter Salomon. Frau Andreae tut mir leid. Ich bitte Sie, liebe Freunde: Helfen Sie mit, dass es ihr gelingt, ihren Parteifreund doch noch von der eigenen Partei zu überzeugen.

Ich wünsche meiner Bundestagskandidaten-Kollegin alles Gute und viel Glück bei der Bekehrung von Dieter Salomon!

Die Linkspartei hat endlich auch eine Bundestagskandidatin in Freiburg: Uta Spöri heißt sie. Ich freue mich schon jetzt auf die politische Auseinandersetzung mit ihr.

Sie wird so einiges erklären müssen. Zum Beispiel, wie sie die Zukunft unseres Landes und unserer Region mit vorgestrigen Ideen gestalten will. Ideen, die schon einmal gescheitert sind!

Aber auch der Ypsilanti-Unterstützer Gernot Erler wird sich erklären müssen: Die SPD behauptet, sie wolle keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ich bin mir aber sicher: Im Bund wird die SPD bei der Zusammenarbeit mit der Linkspartei schneller umfallen als jeder „Schwalbenkönig“ im gegnerischen Strafraum!

Die SPD will doch schon jetzt die Stimmen der Linkspartei. Und zwar in der Bundesversammlung bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Wenn Steinmeier und Müntefering sagen, dass sie mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten, glauben wir denen kein Wort. Sobald die Gelegenheit günstig ist, werden sie ihr Wort brechen!

Wir als Union führen eine harte, aber faire Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Wir werden sie an ihre Verantwortung für Mauerbau und Stacheldraht erinnern!

Wir werden die Linkspartei aber auch bei den Inhalten packen! Denn in diesem Sammelbecken für Anarchisten, Linksextreme und Alt-SEDler hat niemand eine überzeugende Antwort auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen keinen Sozialismus. Wir wollen aber auch keinen Kapitalismus.
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

mit diesem Politischen Aschermittwoch läuten wir das Superwahljahr 2009 ein. Dieses Jahr geht es um klare Alternativen: Verlässliche Politik für Deutschland – oder ein rot-rotes Abenteuer.

Wir setzen als Volkspartei der Mitte auf eine Politik der Mitte. Für Deutschland, für Südbaden und für Freiburg!

Wir wollen eine Politik für Aufschwung und Arbeitsplätze. Wir wollen keine Ideen aus der Mottenkiste, die Jobs vernichten. Wir wollen eine Politik der Freiheit und der Sicherheit. Keine Ideologie, die den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben.

Die soziale Marktwirtschaft wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Sie hat sich in allen Krisen und Entwicklungen bewährt. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir an ihr festhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Machen wir uns nichts vor: Ludwig Erhard und sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft waren vor 60 Jahren alles andere als unumstritten. Viele wollten auch bei uns im Westen lieber eine staatlich gelenkte Wirtschaft.

Ludwig Erhardt brauchte Mut, Rückgrat und politische Durchsetzungsfähigkeit, um sein Konzept eines sozial gestalteten liberalen Wirtschaftslebens umzusetzen. Erst der Erfolg und das Wirtschaftswunder brachten ihm den Durchbruch. Und die Popularität, die er bis heute hat.

Heute stehen wir wieder vor fundamentalen Entscheidungen. Sollen wir wirklich Teile der Wirtschaft verstaatlichen? Ist der Staat wirklich der bessere Banker oder der bessere Unternehmer?

Nein! Überhaupt nicht!

Wenn sich Manager und Unternehmer verzocken, dann müssen sie selbst dafür gerade stehen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerische Fehler mit Steuergeldern auszubügeln!

Klar ist aber auch: Den Menschen, die als Opfer dieser Fehler arbeitslos werden, denen sichern wir unsere Unterstützung durch die Allgemeinheit zu.

Der Glaube, dass es allen besser geht, wenn der Staat überall eingreift, ist falsch. Das ist überhaupt nicht im Sinne Ludwig Erhards.

Die Politik der CDU war und ist die soziale Marktwirtschaft.

Sie ermöglicht Freiheit und Sicherheit, damit wir die aktuelle Krise gemeinsam überwinden können. Das werden wir den Menschen in den kommenden Wahlkämpfen erklären. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist keine Krise der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist entstanden, weil die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft missachtet wurden. Weil der schnell gemachte Euro wichtiger schien als der langfristige Erfolg. Weil zu viel in Quartalen und nicht in Generationen gedacht wurde.

Kurzum, die alte Forderung der Jungen Union nach einer generationengerechten Politik ist aktueller denn je. Die CDU ist die Partei, die alle Generationen und alle Schichten im Blick hat. Das ist unsere Stärke.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei allem Ernst werden wir, die JU Freiburg, weiterhin - und gerade in diesem Jahr - auch mit einem Stück Fröhlichkeit des Herzens Politik gestalten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unseren Fraktionsvorsitzenden Wendelin Graf von Kageneck muss ich Ihnen in Ebnet eigentlich nicht mehr vorstellen. Graf Kageneck ist Rechtsanwalt in Lörrach, seit 1999 Stadtrat in Freiburg und seit 2007 Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion.

Herr Fraktionsvorsitzender,
lieber Wendelin, Du hast das Wort.