Rede anläßlich der Veranstaltung "Deutschland vor der Wahl"
Sehr geehrter Herr Bundesminister Doktor Schäuble,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hügele,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kikisch,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch von meiner Seite aus begrüße ich Sie ganz herzlich hier in der Festhalle in Buchheim. Ich bin gerne hier und freue mich ganz besonders, dass Sie meiner Einladung als CDU-Bundestagskandidat gefolgt sind.
Ihnen, Herr Kikisch und Ihren Mitgliedern, und auch Ihren Ortsvorsitzendenkollegen Ingeborg Babucke, Roland Näger, Friedrich Hiß und Lothar Zängerle danke ich ganz herzlich für die Unterstützung und Organisation dieses Wahlkampfauftaktes für die Bundestagswahl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ab heute sind es noch 93 Tage bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009.
Diese drei Monate, Juli, August und September werden wir nutzen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Politik der CDU die richtigen Grundlagen hat und die nachhaltigen Lösungen für unsere aktuellen Herausforderungen in Deutschland, in Europa und in der Welt.
Bei dieser Bundestagswahl werden für Deutschland wichtige Weichen gestellt. Das Ziel der CDU ist es, Deutschland weiter voranzubringen: Die Devise ist klar:
„Nicht meckern, sondern machen.“
Ich bin froh darüber, dass die CDU Deutschlands sich dazu entschieden hat, den Wählerinnen und Wählern für die Zukunft unseres Landes einen Dreiklang aus Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Steuererleichterungen zur Wahl zu stellen.
An diesem Sonntag werden CDU und CSU unser gemeinsames Regierungsprogramm beraten und beschließen und dann beginnt der Wahlkampf.
Es geht in den nächsten Wochen darum, die Wählern zu überzeugen, dass die Politik der CDU besser für die Menschen ist. Das „Programm der Mitte“ ist die richtige Entscheidung für Deutschland.
Nur mit der CDU gibt es auch weiterhin eine verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik.
Unsere Partei macht Ernst mit dem Grundsatz: Nur wer dauerhaft verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaftet, kann drängende Aufgaben erledigen und bezahlen.
Das gilt auch für unseren schönen Wahlkreis hier in der Region:
So setze ich mich mit Nachdruck für den Weiterbau der B 31 West ab Gottenheim ein. Wir alle wissen, dass Lärm krank macht. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger liegt mir am Herzen.
Das 3. und 4. Gleis muss aus denselben Gründen mit dem bestmöglichen Lärmschutz realisiert werden.
Ich setze mich dafür ein, dass nicht an der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern gespart wird!
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Agrarpolitik. Es kann nicht sein, dass europaweit Regelungen zur Weinbereitung und Weinkennzeichnung übers Knie gebrochen werden, ohne dass die Winzer Zeit haben, ihre Betriebe darauf einzurichten.
Die Anliegen der Landwirte und Winzer brauchen eine starke Stimme in Berlin!
Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, ist die Familienpolitik: Die CDU sieht die Familie als Kern unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es richtig die Förderung der Familie wieder ins Zentrum der Politik zu rücken. Die CDU macht die familienfreundliche Politik mit Maß und Mitte: Sowohl der Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas als auch das monatliche Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sichern die Wahlfreiheit der Familien. Die Politik der CDU war und ist es, den Familien den Freiraum zu geben, den sie für ihre eigenen Entfaltung brauchen.
Dies entsprich unserem christlichen Menschenbild und unserer Vorstellung, dass die Menschen selbst am besten wissen, was gut für sie ist.
Meine Damen und Herren,
Wolfgang Schäuble brauche ich hier in der March wahrlich nicht vorzustellen.
Unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in den letzten Jahrzehnten viele wichtige politische Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Ich erinnere nur an das herausragende Werk des Einigungsvertrages, das er geschaffen hat.
Er ist nicht nur einer der erfahrensten, sondern auch profiliertesten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Glück für Südbaden, dass wir ihn als Anwalt unserer Region an vorderster Stelle in Berlin haben. Ich freue mich auf seinen Vortrag und seine Ausführungen zum Thema „Deutschland vor der Wahl“.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.