Rede anlässlich der MIT-Veranstaltung "Ausblick 2009 für den Mittelstand in der Region - Einschätzungen aus Bank und Politik"

Herr Kreisvorsitzender Ritter,
Herr Kary,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir starten in ein Jahr, bei dem schon jetzt klar ist: Dieses Jahr 2009 wird außergewöhnlich.

Wir starten in ein wirtschaftlich schwieriges Jahr. Das wird auch die vielen Wahlkämpfe prägen. Wir alle erleben die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise, die auch unser Land vor große Herausforderungen stellt. Herr Kary hat dazu gerade eine dramatische Prognose vorgestellt.

Das Entscheidende für mich als Politiker ist, dass Herr Kary eine gründliche Analyse der Situation an den Finanzmärkten vorgenommen hat.

Ich bin Ihnen, Herr Kary, dankbar, dass Sie sich nicht an der zur Zeit üblichen Panikmache beteiligen. Davon haben wir genug.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie alle hier als Freiburger Unternehmer sind es gewohnt sachlich und nüchtern zu analysieren und dementsprechend zu handeln.

Dagegen hört man oft den Vorwurf, die Politik handle nur noch symbolisch. Wie die Bundesregierung auf die Finanzmarktkrise reagiert hat, zeigt aber, dass das nicht stimmt. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Fachleute haben sich nicht nur beraten lassen, sondern auch gehandelt.

Weder überstürzt, noch unentschieden. Selbst unsere kritischen EU-Partner in Frankreich und Großbritannien respektieren inzwischen das professionelle deutsche Krisenmanagement.

Deutschland ist gut aufgestellt.

Ohne Zweifel ist die jetzige wirtschaftliche Situation sehr ernst. Aber unser Land hat unter der Führung der CDU schon andere schwere Situationen gemeistert.

In den fünfziger Jahren hat Deutschland mit harter Arbeit das Wirtschaftswunder geschafft. Seit der Wiedervereinigung 1990 haben wir trotz berechtigter Kritik im Einzelnen Unglaubliches beim Aufbau der Neuen Länder erreicht.

Es waren Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, die Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft und der Westbindung nach dem Krieg wieder zu einem wohlhabenden und geachteten Land gemacht haben.

Und wir dürfen uns auch in der jetzigen Krise nicht schlechter reden als wir sind. Wir haben tausende innovative Unternehmen mit motivierten, kreativen und erstklassig ausgebildeten Mitarbeitern, insbesondere im Mittelstand.

Wir sind stark in den Zukunftstechnologien: Umwelttechnik, Medizintechnik, Computertechnologie, Luft- und Raumfahrt.

Vor allem: Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren unter der Führung von Angela Merkel wieder stärker geworden. Erinnern wir uns an die Bilanz von Rot-Grün: 5,2 Millionen Arbeitslose, heruntergewirtschaftete Sozialsysteme, Rekordverschuldung und Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa.

Die CDU-geführte Bundesregierung der viel kritisierten Großen Koalition hat Deutschland wieder auf Erfolgskurs gebracht: Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Herbst zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder unter 3 Millionen gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Gleichzeitig geht die Jugendarbeitslosigkeit zurück. Wir hatten 2008 sogar mehr Lehrstellen als Bewerber. Das alles zeigt: Wir haben trotz allem Grund zur Zuversicht für die Zukunft.
Die CDU steht für eine konsequente Politik nach dem Motto „Vorfahrt für Arbeit“.

Die Unternehmenssteuerreform hat die Unternehmen international wettbewerbsfähiger gemacht und um fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Gleichzeitig haben wir uns endlich an den Bürokratieabbau gemacht. Das schafft Spielräume für Investitionen und Arbeitsplätze.

Dazu haben wir den Mittelstand als das Rückgrat unserer Wirtschaft gestärkt, indem wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert haben. Mehr Handwerkerleistungen für Privathaushalte können von der Steuer abgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,
ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Sozialen Marktwirtschaft die Krise überwinden können.
Angela Merkel hat Deutschland gleichzeitig nach innen und außen gestärkt, indem sie sich nicht erst seit der Finanzmarktkrise für eine internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir müssen uns klar machen: Diese Krise ist eine globale Krise und sie kann auch nur international überwunden werden. Unser Modell ist dabei die Soziale
Marktwirtschaft mit ihren Grundregeln und Prinzipien.

Zu diesen Grundregeln gehört: Wir sagen „Ja“ zu Freiheit, Leistung und Wettbewerb. Wir sagen zugleich „Ja“ zu Verantwortung und Solidarität. Soziale Marktwirtschaft heißt: Wir vertrauen auf die Selbstverantwortung des Einzelnen, aber wir lassen niemanden im Stich. Der Staat bleibt der Hüter der Ordnung.

Deshalb sind Bund und Länder auch im Herbst 2008 mit einem Rettungspaket von 500 Milliarden Euro eingesprungen als es galt, unser Bankensystem zu retten. Wir wissen, nicht jeder konnte diese Entscheidung nachvollziehen. Aber wir dürfen nicht vergessen:
Bei der Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Finanzmarktes geht es um das Gemeinwohl.
Ohne ein funktionierendes Bankensystem wäre unsere Volkswirtschaft schlicht nicht überlebensfähig. Es ging also nicht um irgendwelche Managergehälter. Es ging um die Kredite für den Mittelstand. Es ging um die Sicherung unser aller Sparbücher. Deshalb war dieser Schritt notwendig und richtig.

Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören aber auch Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Vernunft, Verantwortungsbereitschaft.

Diese Krise ist keine Krise der Sozialen Marktwirtschaft. Sondern sie ist entstanden, weil ihre Prinzipien missachtet wurden. Weil der schnell gemachte Euro wichtiger schien als der langfristige Erfolg. Weil zu viel in Quartalen und nicht in Generationen gedacht wurde.

Ich bekenne mich zu den Regeln und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und setze auf sie, gerade in dieser schwierigen Phase für Deutschland. Unser Ziel heißt: Wir brauchen eine stabile Brücke über das Jahr 2009.

Dafür braucht es eine verlässliche, verantwortungsvolle, vor allem besonnene und vorausschauende Politik.

Diese Politik ist nicht immer bequem. Aber hier geht es um die richtige Politik in schwierigen Zeiten. Es geht um politische Führung.

Politische Führung heißt: Kein blinder Aktionismus, keine Schnellschüsse und keine Politik auf Verdacht. Sondern man muss die Lage genau analysieren und dann entscheiden.

Die Bundesregierung hat im Dezember bereits ein Konjunkturpaket verabschiedet. Bund und Länder investieren dabei 32 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Mit diesem Geld sollen insgesamt 50 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich weiß, dass Sie wissen, dass die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen noch nicht bewiesen ist. Ich weiß aber auch, dass die Kanzlerin nie eine Förderungs-Gießkanne in die Hand nehmen würde.

In ihrer Rede beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte sie am 16. Dezember in Mannheim:
Ich zitiere: „Man kann gegensteuern, man kann versuchen, vernünftig gegenzusteuern, man sollte versuchen, zum richtigen Zeitpunkt gegenzusteuern. Aber in einer globalen Krise, die wir ja haben, lernen wir, dass auch möglichst global abgestimmt agiert werden sollte.“ Zitat ende.

Das zeigt eine Menge Realismus und Verantwortungsbewusstsein. Wir müssen uns klar machen, dass diese Regierung kurz vor einem ausgeglichenen Haushalt stand. Niemand verabschiedet sich von diesem für die Bundesrepublik historischen Ziel für ein zweifelhaftes Ausgabenprogramm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in diesem Sinne heißt Soziale Marktwirtschaft vor allem: Wir wollen diejenigen stärken, die unseren Wohlstand erarbeiten. Also Sie, die Sie heute Abend hierhergekommen sind.

Das sind die Menschen, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten. Das sind die Menschen, die selbst anpacken und nicht direkt nach dem Staat rufen. Das sind die Menschen, die unser Land stark machen.

Ich weiß, dass Ihnen seit 2005 auch einiges zugemutet wurde. Dies war aber notwendig, um den Scherbenhaufen von Rot-Grün zu beseitigen und Deutschland fit zu machen für die Zukunft.

Für Sie als Unternehmer wurde seit 2005 aber auch viel getan:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde mehr als halbiert: Von 6,5 auf 2,8 Prozent zum 1. Januar diesen Jahres. Das entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Das reicht aber noch nicht aus: Ich setze mich als Bundestagskandidat für eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode ein mit den Prinzipien: einfach, niedrig, gerecht.

Die Maxime heißt: Leistung muss sich lohnen. Arbeit muss sich lohnen. Die Menschen sollen mehr netto vom brutto in der Tasche haben.

Konkret wollen wir ran an die kalte Progression. Es kann nicht sein, dass Überstunden und Gehaltserhöhungen von der Progression aufgefressen werden. Es kann nicht sein, dass man heute schon als Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Wer gut und viel arbeitet, soll auch etwas davon haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
In den kommenden Monaten geht es darum, wie wir Deutschland in eine sichere Zukunft führen können. Das zweite Konjunkturpaket mit rund 50 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt, das Jahr 2009 wirtschaftlich zu meistern. Der heute veröffentlichte ZEW-Index lässt hoffen: Die befragten Analysten zeigten sich überraschend zuversichtlich. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind trotz des Risikos der hohen Staatsverschuldung durch die Konjunkturprogramme und des Rettungspakets für die Finanzmärkte.

Ich glaube, wir haben dazu keine Alternative. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik sich selbst verpflichtet, sobald wie möglich, diese Schulden wieder abzubauen, damit die kommenden Generationen überhaupt politisch handlungsfähig bleiben können.

Wir wollen eine Politik für Aufschwung und Arbeitsplätze. Wir wollen eine Politik der Freiheit und der Sicherheit. Wir wollen Soziale Marktwirtschaft.

Kurzum: Wir wollen unsere Erfolge aus 60 Jahren Bundesrepublik nicht verspielen. Sondern wir wollen ein starkes und menschliches Deutschland bleiben. Das geht meiner Meinung nach nur mit einer starken schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September.

Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen.