Rede zur Nominierung des CDU-Bewerbers im Wahlkreis 281 für den 17. Deutschen Bundestag am 10. Juli 2008 im Bürgerhaus "Zähringen"

Herr Tagungspräsident,
sehr geehrte Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute Abend nominieren wir – die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg - den Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2009.
Noch ist über ein Jahr Zeit bis zum Wahltag. Sie wissen, dass das in der Politik eine lange Zeit ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Unsere CDU ist die einzige verlässliche Volkspartei für die Zukunft Deutschlands! Nach 7 Jahren rot-grüner Politik haben wir als CDU mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel Führung gezeigt. Wir haben wichtige Weichenstellungen für unser Land erkämpft. Darauf können wir stolz sein. Was die CDU unter der Führung von Angela Merkel geleistet hat, sehen wir, wenn wir uns an das Jahr 2005 erinnern, als Gerhard Schröder abgewählt wurde.
Damals waren fünf Millionen Menschen arbeitslos. Der Bundeshauhalt war längst außer Kontrolle und das Ansehen Deutschlands im Ausland ramponiert. Heute haben wir eine Million Arbeitsplätze mehr. Und es sieht so aus, als könnten wir 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die kluge und an Menschenrechten orientierte Außenpolitik Angela Merkels hat dem Land zu Respekt verholfen.
Und kaum ein Land verfolgt heute die international vereinbarten Klimaschutzziele so konsequent wie Deutschland. Daran wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mit einer starken CDU anknüpfen. Die Standhaftigkeit und Verlässlichkeit der CDU war nie wichtiger als heute:

Die SPD liegt danieder, weiß nicht mehr, wo rechts und links ist. Sie weiß nicht einmal, wer ihr Kanzlerkandidat ist. Die SPD hat ihre Stammwähler verloren. Sie streitet über ihren Kurs und rutscht immer mehr nach links ab. Kurzum, die SPD ist im Bund nicht mehr regierungsfähig.

Die Linkspartei mit dem alten Stasi-Genossen Gregor Gysi und dem unverantwortlichen und populistischen Oskar Lafontaine rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Erfolg dieser SED-Nachfolgepartei muss uns alle aufrütteln. Die CDU muss den Menschen im kommenden Jahr klar machen, dass die sozialistischen Ideologen der Linkspartei falsche Propheten sind. Sie werden ihre populistischen Versprechen nicht halten können. Mit der Linkspartei wird es den Menschen nicht besser, sondern schlechter gehen!

Um was geht es also heute?

Geht es jetzt nur darum, einen CDU-Bundestagskandidaten für unseren Wahlkreis zu wählen?

Nein, das glaube ich nicht!

Heute geht es darum für Vogtsburg, Eichstetten, Bötzingen, Ihringen, für Breisach, Merdingen, Gottenheim, für die March, für Umkirch, für Schallstadt, Pfaffenweiler, Ebringen, Merzhausen, für Au, Wittnau, Sölden und Bollschweil, Ehrenkirchen, Horben und für Freiburg endlich wieder einen Vertreter der CDU in Berlin zu haben.

Einen Vertreter, der für die richtige Politik und für unsere Nation einsteht.

Ich bin bereit, diese Verantwortung für unsere Region zu übernehmen. Deshalb bewerbe ich mich heute als Ihr Kandidat für den Deutschen Bundestag. Meine Kandidatur habe ich bewusst frühzeitig erklärt, damit Sie sich alle persönlich und in den politischen Gremien von mir ein Bild machen konnten.

Mein Name ist Daniel Sander, ich bin 34 Jahre alt und evangelisch. Von meiner katholischen Mutter und meinem evangelischen Vater bin ich christlich erzogen worden. Ich habe wissenschaftliche Politik an der Freiburger Universität studiert und mein Studium mit dem Magister abgeschlossen.

Seit zwei Jahren leite ich das Büro des Landtagsabgeordneten Bernhard Schätzle und bin Angestellter des Landes Baden-Württemberg. Ich wohne und arbeite in unserem Wahlkreis.

Mein Abitur habe ich am Gymnasium Birklehof in Hinterzarten gemacht, meine Eltern leben am Titisee. Als Student habe ich lange Jahre für Staatssekretär Ludger Reddemann und für Klaus Schüle als Pressereferent gearbeitet.

Neben dem Studium habe ich Praktika in den Vereinigten Staaten, in Schweden und in mehreren deutschen Unternehmen absolviert. Seit 1995 bin ich Mitglied der christlich-demokratischen Union Deutschlands. Als Delegierter kenne ich die Partei auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.

Seit sechs Jahren bin ich Kreisvorsitzender der Jungen Union Freiburg und Ortsvorsitzender der CDU Altstadt. In dieser Zeit hat sich die Mitgliederzahl der Jungen Union verdoppelt. Wir haben einen der höchsten Frauenanteile in der Jungen Union Baden-Württemberg und den höchsten Anteil an CDU Mitgliedern.

Seit fünf Jahren bin ich stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Freiburg und davor war ich schon Mitglied im CDU Kreisvorstand.

Meine Damen und Herren,

ich habe in den letzten 13 Jahren jeden Wahlkampf der CDU mitgemacht. Ich habe mich für unsere Partei ins Zeug gelegt, vom Plakate kleben bis zum Organisieren von Veranstaltungen. Ich habe gelernt, wie man Wahlkampf macht. Mir macht Wahlkampf bei allem gebotenen Ernst auch Spaß! Aber auch im täglichen Leben ist es mir ein Herzensanliegen, mich in unserer Gesellschaft und im vorpolitischen Raum zu engagieren.

So bin ich Mitglied des Münsterbauvereins und engagiere mich im Lokalverein Innenstadt. Aus Überzeugung bin ich Mitglied in der „Badischen Heimat“ und in der „Europa-Union“. Auch bin ich Mitglied in der Bürgerinitiative „Freiburger Stadttunnel“. Zudem engagiere ich mich im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Die Aussöhnung und die guten Beziehungen zu Israel sind mir im Sinne Konrad Adenauers ganz besonders wichtig.

Warum kandidiere ich?

Ich glaube an die Chance der CDU und ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Wahlkreises in Berlin eine starke Stimme verleihen.

Deshalb kandidiere ich!

Dass ich das kann, habe ich bewiesen: Durch meine kontinuierliche Arbeit in den letzten sechs Jahren bin ich mittlerweile in Freiburg und darüber hinaus und über Parteigrenzen hinweg bekannt.

Ich werde alles daran setzen, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region zu halten und zu stärken. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis wird von Ehrenkirchen bis Vogtsburg, von Breisach bis Freiburg keine Wunder vollbringen können – aber für jeden Bürger und jede Gemeinde wird er ein besserer Repräsentant, ein besserer Vertreter und ein besserer Fürsprecher sein als der jetzige SPD-Bundesabgeordnete in Berlin.

In unserem Wahlkreis hatte die CDU in der Vergangenheit herausragende Bundestagsabgeordnete. Mit Doktor Hermann Kopf, Doktor Hans Evers, unserem Freund Doktor Conrad Schroeder und mit Sigrun Löwisch hatten wir hervorragende Persönlichkeiten, die die Interessen des Wahlkreises damals noch in Bonn vertreten haben. Daher freue ich mich ganz besonders, dass Edith-Marie Schroeder, die Frau des unvergessenen Conrad Schroeder heute hier ist.

Liebe Edith-Marie, es wäre mir eine besondere Ehre, die Nachfolge Deines lieben Mannes Conrad anzutreten.

Sehr geehrte Frau Löwisch, ich habe für Sie 1998 Wahlkampf gemacht und habe Sie als aktive Bundestagsabgeordnete erlebt. Deshalb weiß ich, was Sie für unseren Wahlkreis alles geleistet haben.

Was kann ich für unseren Wahlkreis tun und was muss getan werden?

Unsere schöne Region hat mit ihrer Sonne, ihrem Wein und ihrer Kultur einen herausragenden Ruf in der gesamten Bundesrepublik. Dennoch gibt es in unserem Wahlkreis im wahrsten Sinne des Wortes noch viele Baustellen. Zu den wichtigsten gehören das dritte und vierte Gleis, Stadt- und Falkensteigtunnel, die B 31-West und der Ausbau der A5. Dann müssen wir bei Familien und Kinderbetreuung etwas tun. Der Landwirtschaft gilt mein Augenmerk und die regenerativen Energien bieten uns riesige Entwicklungschancen.

Beim 3. und 4. Gleis geht es um Lärmschutz.

Die hier betroffenen Menschen in der Gemeinde Schallstadt, in den Freiburger Ortschaften Munzingen, Tiengen, in Hochdorf mit Benzhausen, in Lehen, und in den Freiburger Stadtteilen Betzenhausen, Rieselfeld und Landwasser, in der Gemeinde Umkirch und in der gesamten March, diese Menschen brauchen einen hervorragenden Lärmschutz. Hier darf die Deutsche Bahn nicht sparen.

Lärm macht krank. Deshalb werde ich mich als Bundestagsabgeordneter mit ganzer Kraft für Lärmschutz einsetzen.

Freiburg braucht den Stadttunnel.

Abgase, Feinstaub, Lärm und Staus machen allen Anwohnern das Leben schwer. Nur mit dem Stadttunnel erhalten wir die hohe Lebensqualität. Zum Freiburger Stadttunnel gehört aber auch der Falkensteigtunnel. Auch wenn er nicht in unserem Wahlkreis liegt, werde ich mich für ihn einsetzen. Solche wichtigen Verkehrsprojekte können wir nur gemeinsam mit den anderen Regionen für unsere Raumschaft durchsetzen.

Wer sich in unserer Region mit Verkehrspolitik beschäftigt weiß, dass der weitere Ausbau der B 31 West ein Muss ist.

Die Gemeinde Umkirch hat mittlerweile die Umfahrung. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben: Die Planfeststellung für den 2. Bauabschnitt der B 31 West läuft. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gelder für den Bau der wichtigen Strecke von Gottenheim nach Breisach zur Verfügung stehen.

Auf der A 5 ist alleine im letzten Jahr eine Zunahme des Lastverkehrs um 4,4 Prozent gemessen worden. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 auf jeden Fall in den vordringlichen Bedarf kommt.

Außerdem:

Verkehrspolitik ist immer auch aktive Wirtschaftspolitik. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Hier in Freiburg wurde die soziale Marktwirtschaft erdacht von führenden Ökonomen wie Walter Eucken, Friedrich von Hayek und Alfred Müller-Armack. Ludwig Erhart, CDU-Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler, er hat die soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule in Politik umgesetzt. Ihm verdanken wir bald 60 Jahre wirtschaftliche Stabilität und sozialen Ausgleich.

Zu unserem Sozialstaat gehört auch die Arbeitslosenversicherung. Die erzielt im Moment dank der guten Konjunktur Überschüsse. Das ist unter anderem ein Erfolg der Agenda 2010.Es gehört zur Aufrichtigkeit, die SPD für diese Politik zu loben.

Doch die SPD wendet sich von der Agenda 2010 ab, will die eigene Politik nicht mehr wahrhaben und rutscht immer weiter nach links. Damit schadet sie dem Reformprozess und letztlich Deutschland. Für die CDU ist es Aufgabe und Pflicht hier standhaft zu bleiben. Wir müssen den Menschen klar machen, dass es ihnen nur durch eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik besser geht.

Die CDU war und ist die Partei, die auf der Grundlage der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik mit ihren Grundprinzipien Personalität, Solidarität und Subsidiarität, den Menschen viel Selbstverantwortung zutraut. Das unterscheidet unser christliches Menschenbild von dem der Linken, die meinen, alles für die Menschen gesetzlich regeln und ordnen zu müssen.Wir müssen diese Selbstverantwortung wieder ernst nehmen. Und ich bin ganz fest davon überzeugt: Der Staat darf seine Finger nicht überall drin haben.

Und das, meine Damen und Herren, gilt ganz besonders für die vom SPD-Generalsekretär geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Mal abgesehen davon, dass dies eine sprachliche Entgleisung ist, entspricht das auch nicht unserem christdemokratischen Staatsverständnis.Die Väter unseres Grundgesetzes haben die Familie unter den Schutz des Staates gestellt. Schutz heißt aber gerade nicht, dass der Staat sich in alles einmischt. Zu allererst entscheiden die Eltern über die Erziehung ihrer Kinder. Sie bestimmen, wie ihr Familienleben aussieht. Nur dort, wo Familien überfordert sind und Hilfe brauchen, muss der Staat handeln.

Meine Damen und Herren, beim Ausbau der Kinderbetreuung ist die CDU im Gegensatz zur SPD der Garant für das freie Wahlrecht der Eltern. Wer Kinderbetreuung will und braucht, der soll auch die Möglichkeit haben, sie zu bekommen – und zwar zu einem bezahlbaren Preis und mit überwachter Qualität. Genauso muss der Staat aber auch die Familien fördern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder in den ersten Jahren selbstständig zu erziehen.Alle Menschen, die eine Familie gründen und Kinder großziehen, haben meinen Respekt, meine Anerkennung und meine volle Unterstützung.

Und noch ein Thema liegt mir besonders am Herzen: Unsere Landwirtschaft.

Hier ist es deshalb so schön, weil wir noch Landwirte und deren Familien haben, die ihre Felder, Wiesen und Weinberge bewirtschaften. Sie leisten damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft. Schon in meiner Abschlussarbeit habe ich mich mit den Problemen der Landwirtschaft in der globalisierten Welt beschäftigt. Ich weiß, dass Landwirtschaft immer auch gelebter Umwelt- und Naturschutz sein kann.Man muss keinen Apfel aus Chile kaufen, der mehrere tausend Flugkilometer hinter sich hat. Der Apfel vom Kaiserstuhl ist nicht nur umweltverträglicher, sondern schmeckt im Zweifel auch besser. Der Wein aus unserem Wahlkreis ist sowieso Weltklasse! Wir haben die besten Weinanbaugebiete Deutschlands in diesem Wahlkreis, darauf können wir stolz sein!

Das führt mich zu meinem letzten Thema:

Der dramatische Anstieg des globalen Energiebedarfs, des Energieverbrauchs und der Energiekosten, aber nicht zuletzt der Klimawandel selbst zeigen:

Ohne Regenerative Energien sind wir nicht zukunftsfähig. Ich bin für einen vernünftigen Energiemix. Allerdings für einen Energiemix, der zur Landschaft und den klimatischen Voraussetzungen unserer Wirtschaftsregion passt. Deshalb lehne ich nach wie vor die Windkraft auf den Schwarzwaldhöhen ab.

Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Biomasse und mit aller Vorsicht Erdwärme sind die Regenerativen Ressourcen in unserer Region, die wir mit Nachdruck fördern wollen.

Das, meine Damen und Herren, waren in aller Kürze die politischen Themen, die mir besonders am Herzen liegen. Sie sehen:

Niemals möchte ich ein Abgeordneter werden, der irgendwann nur noch Berlin und die große weite Welt kennt und seine Heimat vergessen hat.

Ich möchte der Abgeordnete sein, der für die Menschen in unserer Region da ist und die Lage vor Ort kennt. Einer der weiß, dass hier Menschen arbeiten und leben, die mit ihren Ideen, ihrem Mut, ihrer Einsatzfreude und ihrem ehrenamtlichen Engagement in den vielen Vereinen dafür sorgen, dass unser Land nach vorne kommt. All diese Menschen brauchen einen starken Fürsprecher in Berlin.

Einer, der bereit ist zu kämpfen, der bereit ist sich anzulegen, aber der auch durch seine Kontakte und sein politisches Handeln in der Lage ist, echte Erfolge zu realisieren.

Das traue ich mir zu.

Meine Damen und Herren,
ich gebe Ihnen heute nur ein einziges Versprechen:

Ich werde mir diesen Wahlkreis erarbeiten mit all seinen Facetten, seinen Betrieben und seinen kulturellen Besonderheiten. Die Menschen dieses Wahlkreises kann man nur dann erfolgreich vertreten, wenn man sie wirklich kennt und man sich mit ihnen auch identifiziert. Die Menschen haben es verdient, dass man sich auf Dauer und langfristig für sie einsetzt.

Dass es für uns ein schwieriger Wahlkreis ist, wissen wir alle hier.

Aber die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae hat erklärt, dass sie keine Erststimmenkampagne mehr für Gernot Erler machen wird. Der SPD-Bundestagsabgeordnete seinerseits macht große Außenpolitik und man sieht ihn selten im Wahlkreis.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir alle gemeinsam zusammenstehen und gemeinsam für eine bessere Politik und eine bessere Vertretung unseres Wahlkreises kämpfen, dann können wir es schaffen:

Wir können als CDU den wunderschönen Wahlkreis 281 zurückgewinnen.

Dies werden wir erreichen, wenn wir den Menschen deutlich machen: Die Politik der CDU und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt das Land voran und sichert unsere Zukunft.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung heute Abend und im kommenden Wahlkampf.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen.

Seien Sie sicher: Ich werde für unsere Sache kämpfen, für unsere Politik, für unsere Region und für Deutschland!

Ich bin bereit!