Kommnalen Ordnungsdienstes fuer die Stadt Freiburg - www.daniel-sander.de
28. Juli 2017


 

Nächste Termine

Suche

Suche

.

Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes für die Stadt Freiburg

Rede von Stadtrat Daniel Sander anlässlich der Debatte im Gemeinderat am 26. November 2013 über die Einführung eines Kommnalen Ordnungsdienstes (KOD) für die Stadt Freiburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herrn Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

kaum ein anderes Thema bewegt die Gemüter in den letzten Jahren so sehr, wie das Thema Nutzungskonflikte in der Innenstadt.

 

Es geht darum, wie wir dem Zielkonflikt zwischen Party und Wohnen konkret begegnen.

 

Wir sind ein Oberzentrum und eine beliebte Studentenstadt. Und die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg haben das Recht, dass die Politik und Verwaltung sowohl diese Lebendigkeit als auch das Bedürfnis des Wohnens in Einklang bringen.

 

Seit Jahren treten Bürgerinnen und Bürger, mal direkt oder über die Bürgervereine, an die Politik und Verwaltung heran, weil sie bei den Themen Lärm und Vermüllung oder nicht eingehaltene Auflagen von Veranstaltungen sich alleine gelassen fühlen.

 

Wir müssen resümieren, dass unsere Bemühungen allesamt dem Problem nicht gerecht wurden.

 

Wir haben in diesem Punkt in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt.

 

Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Ob in der Innenstadt, oder auch an den anderen Brennpunkten im Stadtgebiet.

 

Alle bisher von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen waren unwirksam - untaugliche Versuche - und sollten die Bürger nur ruhig stellen.

 

Der schwarze Peter wurde weitergereicht.

 

Damit muss es mit der heutigen Gemeinderatssitzung vorbei sein!

 

Die Fraktion CDU, SPD, FDP und Freie Wähler  haben deshalb heute beantragt, dass auf Grundlage der geltenden  Polizeiverordnung das Aufgabenspektrum des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Innenstadt zu erweitern festzulegen.

 

Wir entscheiden heute damit grundsätzlich über eine Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes für unsere Stadt Freiburg.

 

Die Situation in der Innenstadt, wie auch in anderen Bereichen im Stadtgebiet, ist seit Jahren bekannt und wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

 

Der KOD ist im Polizeigesetz geregelt und natürlich müssen beispielsweise die Präsenzzeiten auf die Freiburger Verhältnisse angepasst werden.

 

Land auf Land ab gibt es ausschließlich positive Erfahrungen mit Kommunalen Ordnungsdiensten.

 

Ich darf von der Homepage der Studentenstadt Würzburg zitieren:

 

„Die sichtbare Präsenz des KOD im gesamten Stadtgebiet sorgt dafür, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird und hat den positiven Nebeneffekt, dass zahlreiche Verstöße erst gar nicht begangen werden. Die Resonanz der Bevölkerung ist durchwegs positiv. Vor allem in den Stadtteilen werden die Mitarbeiter/innen immer wieder erfreut aufgenommen.“

 

Und Karlsruhe resümiert: „Die Gründung des KOD war somit Ausdruck des Willens, die beschlossenen Verhaltensregeln als Stadt selbst wirksam kontrollieren zu können, damit sie im Interesse der Allgemeinheit auch Beachtung finden. [...]. Schnell zeigte sich, dass die Institution vorhandene Bedürfnisse nach Präsenz und Überwachung befriedigte.“

 

Die Antworten der Verwaltung zum Thema KOD ließen bisher jeglichen Handlungswillen vermissen.

 

Die Verwaltung bleibt in dieser Sache untätig.

 

Die heute vorliegende Drucksache ist ein weiteres Beispiel für diese Hinhaltetaktik.

Die Sperrzeiten um eine Stunde zu verlängern, ist weiße Salbe. Das wird das Problem nicht mal im Ansatz beheben.

 

Mit einer Sperrzeitverlängerung werden gerade diejenigen bestraft, die sich gestittet und an Recht und Gesetz in der Nacht verhalten. Diejenigen die sich asozial Verhalten, die brüllend durch die Stadt laufen, die randalieren, die den öffentlichen Raum verschmutzen, die die öffentliche Ordnung im allgemeinen stören, die werden durch eine einstündige Sperrzeitverlängerung nicht von ihren Handlungen abgehalten werden.

 

Aber ein Kommunaler Ordnungsdienst geht gezielt gegen diese asozial verhaltenden Bürgerinnen und Bürger vor.

 

Sie Herr Oberbürgermeister und Ihr Herr Erster Bürgermeister wollten bisher keinen Kommunalen Ordnungsdienst.

 

Sie haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Aufgaben des KOD von der Landespolizei übernommen werden müssen.

 

Soweit stimmen wir ihnen zu.

 

Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass das Land, egal unter welcher Regierung, die Polizei eben nicht entsprechend personell ausgestattet hat und absehbar auch nicht ausstatten wird.

 

Das schwarze Peter Spiel muss endlich vorbei sein, wir müssen uns um das berechtigte Anliegen der hier lebenden Menschen kümmern!

 

Deshalb müssen wir jetzt und heute handeln: Wir brauchen einen Kommunalen Ordnungsdienst!

 

Gerne wird Angst und Unwissenheit bemüht und vor „Schwarzen Scherriffs“ gewarnt. Natürlich nur mit einem Ziel:

 

Sich nicht einer sachlichen Debatte stellen zu müssen.

 

Das spart Zeit und man kann mit drei, vier Vorurteilen das Thema ersticken.

 

Gerne bemüht man dann noch das Deckmäntelchen der Freiheit und Toleranz.

 

Aber über die Freiheit der Innenstadtbewohner, die täglich durch Ruhestörer beeinträchtigt wird, spricht niemand.

 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kommunalen Ordnungsdienstes bringen eine hohe soziale Kompetenz, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit als wesentliche persönliche Eigenschaften mit.

 

Darüber hinaus haben sie eine umfassende und intensive polizeiliche Ausbildung genossen.

 

Um dies zu gewährleisten, beantragen die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Freie Wählern ein Ausbildungskonzept in Abstimmung mit den anderen baden-württembergischen Kommunen oder externen Beratern, die über einen KOD verfügen, zu entwickeln und die Kräfte entsprechend auszubilden.

 

Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Besonderheiten der Freiburger Innenstadt und die Punkte Prävention und pädagogische Aspekte der Deeskalation gelegt werden.

 

Ein Vorteil des kommunalen Ordnungsdienstes ist, dass er permanent als Streife vor Ort ist.

 

Darüber hinaus schreckt er gezielt Randalierer, Ruhestörer und Verschmutzer ab.

 

Er kontrolliert die Einhaltung städtischer Verordnungen, erteilter Auflagen und sorgt für die Umsetzung gesetzlicher Festlegungen.

 

Wer in der Innenstadt wohnt, weiß, dass er nicht die gleiche Ruhe finden wird, wie in einem reinen Wohngebiet.

 

Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum. Aber wir wollen auch, dass Wohnen in der Innenstadt möglich ist.

 

Der Lokalverein Innenstadt, der mit hohem Engagement und sehr sachlich die Interessen der Innenstadtbewohner vertritt, fordert eine Lärmreduzierung nach 24 Uhr.

 

Wir haben als Gemeinderat zahlreiche Instrumente dafür beschlossen.

 

Allein jemand muss sie auch kontrollieren und gegebenenfalls durchsetzen.

 

Wenn sie dies heute blockieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen sie all die von uns beschlossenen Maßnahmen ad absurdum, weil sie das entscheidende Puzzleteil, nämlich den Kommunalen Ordnungsdienst, weglassen.

 

Eine weitere Maßnahme, die CDU, SPD, FDP und Freie Wähler heute beantragen, ist, dass die VAG ein Konzept erarbeitet, dass die Sternenbusse eine halbstündige Taktung bekommen und die Verlagerung der Taktzeiten des ÖPNV um 1 Stunde.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Erfahrungen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in anderen vergleichbaren Städten sind durchweg positiv.

 

Wir Gemeinderäte und Sie Herr Oberbürgermeister können heute und hier eine konkrete Maßnahme für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt ergreifen.

 

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern zu.

 

CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung!

 



.

xxnoxx_zaehler