Innenstadt-Lärm und Kommunaler Ordnungsdienst
Rede von Stadtrat Daniel Sander anlässlich der Debatte im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 29. Januar 2013 zum Thema „Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum – Lärmsituation in der Innenstadt und Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Freiburg":
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herrn Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
kaum ein anderes Thema bewegt die Gemüter in den letzten Jahren so sehr, wie das Thema Wohnen in der Innenstadt.
Die FDP-Fraktion und wir, die CDU, haben deshalb dieses Thema im Oktober letzten Jahres für eine Gemeinderatssitzung beantragt.
Natürlich haben wir gerne dem Wunsch anderer Fraktionen entsprochen, die sich für dieses wichtige Thema etwas mehr Zeit erbeten haben. Deshalb sprechen wir erst heute darüber. Es geht darum, wie wir dem Zielkonflikt zwischen Party und Wohnen konkret begegnen.
Wir sind ein Oberzentrum und eine beliebte Studentenstadt. Und die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg haben das Recht, dass die Politik und Verwaltung sowohl diese Lebendigkeit als auch das Bedürfnis des Wohnens in Einklang bringen.
Seit Jahren treten Bürgerinnen und Bürger, mal direkt oder über die Bürgervereine, an die Politik und Verwaltung heran, weil sie bei den Themen Lärm und Vermüllung oder nicht eingehaltene Auflagen von Veranstaltungen sich alleine gelassen fühlen.
Wir müssen resümieren, dass unsere Bemühungen allesamt dem Problem nicht gerecht wurden.
Wir haben in diesem Punkt in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt.
Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Ob in der Innenstadt, oder auch an den anderen Brennpunkten im Stadtgebiet.
Alle bisher von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen waren unwirksam - untaugliche Versuche - und sollten die Bürger nur ruhig stellen.
Der schwarze Peter wurde weitergereicht.
Damit muss es vorbei sein!
Die CDU-Fraktion will heute einen Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Freiburg erzielen. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag.
Einige hier im Haus werden jetzt sagen: Ausgerechnet die Masterplan-Fraktion:
Ja, ausgerechnet wir, die CDU und wir haben auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung:
Zum 1. April .2013 wird der vom Bundesgesetzgeber beschlossene neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, die Mehreinnahmen sind noch nicht im aktuellen Doppelhaushalt veranschlagt. Sie dürften aber zur Finanzierung eines KOD ausreichen, der sich dann auch durch die erhöhten Verwarn- und Ordnungsgelder refinanzieren wird.
Und selbstverständlich werden wir einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt stellen.
Andere werden einwenden: Der Antrag kommt zu früh.
Seit Jahren spreche ich über den KOD, seit Jahren stellt die CDU-Fraktion Anfragen zu diesem Thema. Die Antworten der Verwaltung werden auch den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben.
Die Situation in der Innenstadt, wie auch in anderen Bereichen im Stadtgebiet, ist seit Jahren bekannt und wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen mir doch heute nicht sagen wollen, dass Sie als Fraktionen in den letzten Jahren und Monaten sich nicht über den KOD sachkundig gemacht und über eine Einführung diskutiert haben.
Dieses Thema ist nicht neu!
Wozu brauchen Sie noch mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was soll der Antrag nach einem Fachgespräch?
Der KOD ist im Polizeigesetz geregelt und natürlich müssen beispielsweise die Präsenzzeiten auf die Freiburger Verhältnisse angepasst werden.
Wir brauchen jetzt keinen Besserwisser- oder Kommazählerwettbewerb!
Heute muss die Frage beantwortet werden:
Gibt es in diesem Hause die grundsätzliche Bereitschaft einen Kommunalen Ordnungsdienst für die Stadt Freiburg einzuführen?
Land auf Land ab gibt es ausschließlich positive Erfahrungen mit Kommunalen Ordnungsdiensten.
Ich darf von der Homepage der Studentenstadt Würzburg zitieren:
„Die sichtbare Präsenz des KOD im gesamten Stadtgebiet sorgt dafür, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird und hat den positiven Nebeneffekt, dass zahlreiche Verstöße erst gar nicht begangen werden. Die Resonanz der Bevölkerung ist durchwegs positiv. Vor allem in den Stadtteilen werden die Mitarbeiter/innen immer wieder erfreut aufgenommen.“
Und Karlsruhe resümiert: „Die Gründung des KOD war somit Ausdruck des Willens, die beschlossenen Verhaltensregeln als Stadt selbst wirksam kontrollieren zu können, damit sie im Interesse der Allgemeinheit auch Beachtung finden. [...]. Schnell zeigte sich, dass die Institution vorhandene Bedürfnisse nach Präsenz und Überwachung befriedigte.“
Die Antworten der Verwaltung zum Thema KOD ließen bisher jeglichen Handlungswillen vermissen.
Die Verwaltung bleibt in dieser Sache untätig.
Die heute vorliegende Drucksache ist ein weiteres Beispiel für diese Hinhaltetaktik.
Am eindrucksvollsten deutlich wird dies im letzten Satz. Ich zitiere aus der Vorlage:
„Im Kern ist diese Konfliktlage nicht lösbar, sondern nur durch Begleitmaßnahmen zu mildern.“
Anstatt ein wirksames und in anderen Städten bewährtes Instrument für diese Konfliktlage vorzuschlagen, kapituliert die Verwaltungsspitze und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit der Aussicht auf neue weiße Salbe allein.
Damit muss jetzt Schluss sein!
Das sind wir als Gemeinderat der Stadt Freiburg unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Sie Herr Oberbürgermeister und Ihr Herr Erster Bürgermeister wollten bisher keinen Kommunalen Ordnungsdienst.
Sie haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Aufgaben des KOD von der Landespolizei übernommen werden müssen.
Soweit stimmen wir ihnen zu.
Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass das Land, egal unter welcher Regierung, die Polizei eben nicht entsprechend personell ausgestattet hat und absehbar auch nicht ausstatten wird.
Das schwarze Peter Spiel muss endlich vorbei sein, wir müssen uns um das berechtigte Anliegen der hier lebenden Menschen kümmern!
Deshalb müssen wir jetzt und heute handeln: Wir brauchen einen Kommunalen Ordnungsdienst!
Gerne wird Angst und Unwissenheit bemüht und vor „Schwarzen Scherriffs“ gewarnt. Natürlich nur mit einem Ziel:
Sich nicht einer sachlichen Debatte stellen zu müssen.
Das spart Zeit und man kann mit drei, vier Vorurteilen das Thema ersticken.
Gerne bemüht man dann noch das Deckmäntelchen der Freiheit und Toleranz.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kommunalen Ordnungsdienstes bringen eine hohe soziale Kompetenz, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit als wesentliche persönliche Eigenschaften mit.
Darüber hinaus haben sie eine sechsmonatige, umfassende und intensive polizeiliche Ausbildung genossen.
Dabei wurden ihnen neben dem rechtlichen Wissen unter anderem auch Deeskalation- und Kommunikationstechniken vermittelt.
Sie werden regelmäßig im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen geschult und können ihr Wissen und ihre Fähigkeiten immer auf dem neuesten Stand halten bzw. verbessern.
Befugnisse und Aufgaben sind klar im baden-württembergischen Polizeigesetzt geregelt.
Ein Vorteil des kommunalen Ordnungsdienstes wäre, dass er permanent als Streife vor Ort ist.
Darüber hinaus schreckt er gezielt Randalierer, Ruhestörer und Verschmutzer ab.
Dabei steht er nicht in Konkurrenz zur Polizei, sondern entlastet diese. Weiter ist er für den Vollzug kommunaler oder gesetzlicher Vorgaben zuständig.
Er kontrolliert die Einhaltung städtischer Verordnungen, erteilter Auflagen und sorgt für die Umsetzung gesetzlicher Festlegungen.
Dass dieser Dienst von privaten Unternehmen ausgeführt wird, ist natürlich absoluter Blödsinn. Es wären städtische Bedienstete mit einer hohen sozialen Kompetenz und entsprechender Ausbildung.
Wer in der Innenstadt wohnt, weiß, dass er nicht die gleiche Ruhe finden wird, wie in einem reinen Wohngebiet.
Wir wollen ein lebendiges Stadtzentrum. Aber wir wollen auch, dass Wohnen in der Innenstadt möglich ist.
Der Lokalverein Innenstadt, der mit hohem Engagement und sehr sachlich die Interessen der Innenstadtbewohner vertritt, fordert eine Lärmreduzierung nach 24 Uhr.
Wir haben als Gemeinderat zahlreiche Instrumente dafür beschlossen.
Allein jemand muss sie auch kontrollieren und gegebenenfalls durchsetzen.
Wenn sie dies heute blockieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen sie all die von uns beschlossenen Maßnahmen ad absurdum, weil sie das entscheidende Puzzleteil, nämlich den Kommunalen Ordnungsdienst, weglassen.
Ich will eigentlich keine Einteilung der Innenstadt in Party und Wohnen. Das kann nicht die Lösung sein. Hier habe ich rechtliche, aber auch politische Bedenken.
Heidelberg hat mit diesen Sperrzeitverkürzungen in Bebauungsplänen anscheinend nur einen kleinen Erfolg erzielt.
Der Vorschlag von meinem Kollegen Klare, den Nahverkehr zu verbessern, halte ich da für deutlich zielführender, aber das Kernproblem wird er nicht lösen, dazu bedarf es einen KOD.
Weitere runde oder eckige Tische lehnen wir, ohne die Einführung eines KOD, ab.
Solche Veranstaltungen wären dann nur Zeitverschwendung und Nebelkerzen, weil man sich des eigentlichen Problems, der Durchsetzung des bestehenden Rechts, nicht annehmen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Zeit der runden und eckigen Tische ist endgültig vorbei.
Die Säule der Toleranz ist ein Schildbürgerstreich. Sie gehört als Zeichen für die gescheiterte Politik der weißen Salbe ins stadtgeschichtliche Museum.
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben Ihnen einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag gemacht.
Die Erfahrungen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in anderen vergleichbaren Städten sind durchweg positiv.
Selbst in Tübingen hat OB Palmer einen Kommunalen Ordnungsdienst eingeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die Debatte braucht keine dritte oder vierte Halbzeit.
Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Frau Buchen sie haben völlig recht, die Zeit der runden und eckigen Tische ist vorbei.
Wir Gemeinderäte und Sie Herr Oberbürgermeister können heute und hier eine konkrete Maßnahme für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt ergreifen.
Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Grundsatzantrag zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Freiburg zu.
CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.