Rede zur Erhöhung der Vergnügungssteuer

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat über die vorgeschlagene Steuererhöhung lange und kontrovers diskutiert.

Auf der einen Seite stehen die Interessen von mittelständischen Unternehmen, die Spielhallen betreiben bzw. Automaten in Gaststätten aufstellen.

Ein Vergnügungssteuersatz von 15 Prozent würde eine Steuererhöhung um etwa 118 Prozent bedeuten. Dies kann zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der alteingesessenen Freiburger Spielbetriebe führen.

Unstrittig ist, dass mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer weder die Anzahl der Spielautomaten, noch die Spielsucht selbst reduziert werden kann.

Auf der anderen Seite stehen die finanziellen Auswirkungen der Vergnügungssteuer. Eine Reduzierung des vorgeschlagenen Satzes auf 12 Prozent, wie es heute die FDP beantragt, führt in etwa zu Einnahmeausfällen von 300.000 Euro, auf Grundlage der Zahlen, die uns die Freiburger Spielbetriebe mitgeteilt haben.

Wir wollen keine Änderung der Besitzstruktur bei unseren Freiburger Spielbetrieben. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Verwaltung möge uns einen Bericht über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen der Steuererhöhung auf 15 Prozent nach einem Jahr vorlegen.

Wenn wir in einem Jahr feststellen sollten, dass die Steuererhöhung zu existenziellen finanziellen Schwierigkeiten der Freiburger Unternehmen geführt hat, sollten wir hier im Gemeinderat noch einmal darüber diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt können wir nicht auf Einnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro verzichten.

Der nächste Haushalt ist geprägt von unserem großen Schulsanierungsprogramm, aber leider gleichzeitig auch von erheblichen Steuerausfällen, wie wir seit Anfang Mai durch die Steuerschätzung wissen.

Dennoch kommen viele neue Aufgaben auf uns zu. Wie sollen wir den beispielsweise eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas finanzieren, wenn wir auf die dafür benötigten 300.000 Euro im Jahr verzichten?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele etwa aus dem sozialen Bereich nennen.

Die CDU-Fraktion hat sich in einem schwierigen Entscheidungsprozess mehrheitlich für die Linie der Verwaltung entschieden.

Wir stimmen der Vorlage daher zu.