Rede zur Erhebung der Gebühren im Waffenrecht

Herr Erster Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

die vor uns liegende Vorlage der Verwaltung hat einen längeren Diskussionsverlauf hinter sich. Zunächst wollte die Stadtverwaltung eine Gebühr von 150 bis 200 Euro für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erheben.

Dagegen haben wir uns massiv gewehrt. Unsere zahlreichen Gespräche mit Vertretern der Jäger und anderer Betroffener haben uns darin bestärkt, dass diese ursprünglich geplante Gebühr von 153 Euro  eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Jäger erfüllen für unser Gemeinwesen eine unverzichtbare Aufgabe und dürfen ebenso wenig unzumutbar belastet werden wie die ehrenamtlich Tätigen in den Schützenvereinen und die Sportschützen.

Unsere Anfrage vom Juni diesen Jahres, ob es möglich wäre, die verdachtsunabhängigen Kontrollen kostenlos durchzuführen und dafür die Bußgelder bzw. Verwaltungsgebühren entsprechend zu erhöhen, um damit die Erstkontrolle zu finanzieren, brachte das Ergebnis, dass dieser Vorschlag rechtlich unzulässig ist. Aber die Anfrage war dennoch für die Interessen der Jäger und Schützen erfolgreich.

So konnte die CDU-Fraktion eine erhebliche Reduktion der Gebühren erreichen. Unsere Anfrage von letzter Woche zur Dauer der bisherigen Kontrollen hat gezeigt, dass 35% der Kontrollen unter 15 Minuten und weitere 38 % unter 30 Minuten gedauert haben. Das heißt 73 Prozent der Kontrollen bewegen sich nun in einem Gebührenrahmen von höchstens 65 Euro. Über ein Drittel der Waffenbesitzer zahlt sogar nur 32,50 Euro.

Dies ist zumutbar vor dem Hintergrund, dass für die Regelüberprüfung keinerlei weitere Gebühren erhoben werden, wie es beispielsweise in anderen Landkreisen der Fall ist.

Der Antrag der Grünen zusammen mit den Unabhängigen Listen ist daher abzulehnen. Die Jäger handeln im öffentlichen Interesse. Deshalb wäre eine Umlegung der Kosten zu 100% unverhältnismäßig und nicht im öffentlichen Interesse. Wer schon einmal mit den Jägern über die Schwierigkeiten gesprochen hat, Nachwuchs gerade für die Reviere im Freiburger Stadtgebiet zu finden, weiß von was ich rede.

Der Antrag von SPD und FDP ist hingegen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und des enormen Verwaltungsaufwands ebenfalls abzulehnen. Wir halten eine Gebühr, die sich nach der Dauer der Kontrolle richtet für gerecht. Zwischen 32 und 65 Euro werden über 70% der Waffenbesitzer einmalig in drei Jahren zahlen müssen. Das entspricht im günstigsten Fall nicht einmal ein Euro im Monat.

Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt aus Verantwortung für die Finanzen der Bürgerinnen und Bürger und aus Respekt vor der Arbeit der Jäger und Schützenvereine diesem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu.