Begrüßungsrede zum Thema "Deutschland hat die Wahl"

Begrüßungsrede des CDU-Bundestagskandidaten Daniel Sander anlässlich der Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema „Deutschland hat die Wahl“ am Montag, den 13. Juli 2009 im „Parlersaal“ der Freiburger Münsterbauhütte.

Sehr geehrter Herr Bosbach
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

willkommen im schönen Parlersaal der Münsterbauhütte. Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind, um mit unserem Gast und Hauptredner Wolfgang Bosbach über die zukünftige Politik in Deutschland nachzudenken.
Die verzweigte Baumeister-Familie der Parler hat ja neben dem Freiburger Münster den Stil vieler bedeutender Kirchen geprägt. Der früheste Vertreter der Parler hieß zwar Heinrich von Gmünd, stammte aber wie Sie, Herr Bosbach, aus dem Rheinland.

Es sind noch genau 77 Tage bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit, meine Damen und Herren, sich klar zu werden, was tatsächlich zur Wahl seht im September.
Bei dieser Bundestagswahl werden für Deutschland wichtige Weichen gestellt. Als CDU werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass die Politik der CDU die richtigen Grundlagen hat, und nachhaltige Lösungen für unsere Herausforderungen in Deutschland, in Europa und in der Welt bietet.
Das Ziel der CDU ist es, Deutschland voranzubringen: „Nicht meckern, sondern machen“, heißt die Devise.
Das „Programm der Mitte“ ist die richtige Entscheidung für Deutschland. Nur mit der CDU gibt es auch weiterhin eine verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik.
Es sind übrigens heute nicht nur 77 Tage bis zur Wahl, sondern nur noch 170 Tage bis Jahresende. Was wir ab heute erarbeiten, bleibt im Geldbeutel. All die Monate bis heute haben wir statistisch gesehen fürs Finanzamt gearbeitet. Das ist nicht mehr allen plausibel zu vermitteln.
Die Leistungsträger in Deutschland zu entlasten, ist deshalb eine der Aufgaben, denen sich die CDU verschrieben hat.
Unsere Partei macht Ernst mit dem Grundsatz: Nur wer dauerhaft verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaftet, kann drängende Aufgaben erledigen und bezahlen.

Das gilt auch für unseren schönen Wahlkreis:

Ich setze mich mit Nachdruck für den Bau des Stadttunnels ein. Wir alle wissen, dass Lärm und Feinstaub krank machen. Wenn der Transitverkehr erst einmal unterirdisch durch Freiburg fließt, steigt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ganz abgesehen vom Gewinn für die Stadtentwicklung.

Beim Stichwort Lebensqualität müssen wir auch fragen, wie Familien heute leben können. Vor dem Hintergrund der Kita-Streiks, lohnt es sich, hinzuschauen, welche Partei Familien wirklich ernst nimmt. Für die CDU bildet die Familie den Kern unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es richtig, die Förderung der Familie wieder ins Zentrum der Politik zu rücken. Die CDU macht die familienfreundliche Politik mit Maß und Mitte: Wir sichern die Wahlfreiheit der Familien: Sowohl mit dem Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas als auch mit dem monatlichen Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Die Politik der CDU war und ist es, den Familien den Freiraum zu geben, den sie für ihre Entfaltung brauchen.
Die Menschen wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Das entspricht auch unserem christlichen Menschenbild. Aber, meine Damen und Herren,
was nützt alle Freiheit und Wahlfreiheit in unserem Land, wenn die Freiheit nicht geschützt wird? Freiheit kann sich erst dann entfalten, wenn sie einen sicheren Rahmen hat.
Die Welt wächst zusammen und die Gesellschaft verändert sich. Das bringt neben Chancen auch Risiken mit sich. Innere und äußere Sicherheit gehören mehr und mehr zusammen und bedingen sich gegenseitig.
Es ist eben falsch, wenn uns vorgeworfen wird, die Sicherheitspolitik gefährde die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Wir lesen es selbst hier im beschaulichen Freiburg fast täglich in der Zeitung: Gewalttaten nehmen zu, die Brutalität wächst und Konflikte eskalieren immer schneller. Die Sicherheit der Bürger ist in Gefahr. Wenn ich mich nachts nicht mehr in bestimmte Straßen traue, dann ist das Unfreiheit durch Unsicherheit!

Die CDU war und ist die Partei einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Nicht um die Überwachung der Bürger geht es. Auch wenn manche Diskussion um eine Überwachungskamera den Eindruck erweckt. Worum es geht, ist Abschreckung – und wo dies nicht gelingt, die Aufklärung von Straftaten.
Die CDU ist eine Partei, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützt. Und eine Partei, die denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung - aus welchen Gründen auch immer - nicht respektieren, bestmöglich das Handwerk legt. Wir stehen für Freiheit durch Sicherheit.
Das ist vielleicht nicht das schlechteste Argument, am 27. September die CDU zu wählen. In Freiburg dieses Mal auch mit der Erststimme.

Meine Damen und Herren,

mit Wolfgang Bosbach haben wir einen der profiliertesten CDU-Politiker zu den Themen der Innen- und Rechtspolitik zu Gast. Jeder von uns kennt Ihn aus dem Fernsehen und zahlreichen Interviews in Zeitungen und Magazinen.
Wolfgang Bosbach ist Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises seit 1994. Seit dem Jahr 2000 ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit ist ihm genauso ein Anliegen wie eine wirksame Terrorbekämpfung.

Wenn Wolfgang Bosbach jetzt  zum Thema „Deutschland hat die Wahl“ spricht, dann geht es sicherlich auch um die Wahl zwischen unterschiedlichen Konzepten von Freiheit und Sicherheit.

Herr Bosbach, Sie haben das Wort.