Bestandsaufnahme der Staedtepartnerschaft mit Isfahan - www.daniel-sander.de
27. Juli 2017


 

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Rede zur Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Fraktionen von SPD, FDP, den Freien Wählern und der CDU haben beantragt, dass heute über die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan gesprochen wird. Es geht um eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine offene Debatte über die Zukunft dieser Städtepartnerschaft.

 

Unsere Partnerstadt Isfahan im Herzen des Iran ist eine moderne Universitätsstadt und Sitz zahlreicher Industrien, unter anderem der aufstrebenden iranischen Atomindustrie. Isfahan wird auch als eine der schönsten Städte des Vorderen Orients bezeichnet.

 

Umso erschütterter waren Kollege Schillinger und ich im September, als wir wieder einmal von einer drohenden Steinigung erfahren haben: der Steinigung von Frau Sakineh Mohammadi-Ashtiani, die nicht aus Isfahan stammt.

 

Wir wollten damals eine Resolution in den Gemeinderat der Stadt Freiburg einbringen, in der die drohende Steinigung aufs Schärfste verurteilt werden sollte. Wir finden, dass unsere Stadt damit ihrer Verantwortung als einzige deutsche Kommune, die mit einer iranischen Stadt verpartnert ist, nachkäme.

 

Die Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen sah für so eine Resolution leider keinen Handlungsbedarf.

 

Die Leiterin des Rechtsamts der Stadt Freiburg verkündete in den Freiburger Medien stolz, die drohende Steinigung gehe den Gemeinderat der Stadt Freiburg nichts an.

 

Meine Damen und Herren,

 

prinzipiell freue ich mich über diese Haltung der Rechtsamtsleitung: Ich hoffe, das bedeutet, dass wir in Zukunft auch nicht mehr über bundespolitische Themen reden müssen - auch wenn es Einigen wieder mal in den Kram passt.

 

Im Fall Isfahan sehe ich eine eindeutige Befassungskompetenz bei uns. Schon die Singularität unserer Städtepartnerschaft bringt diese Verantwortung mit sich.

 

Die Befürworter der Städtepartnerschaft mit Isfahan hoffen auf einen „Wandel durch Annäherung“. Der kommunale Austausch soll also im Iran etwas verändern. Wenn wir diese Argumentation ernst nehmen, dann dürfen wir auch im Fall der Steinigung als Gemeinderat nicht schweigen.

 

Auch nach zehn Jahren Partnerschaft werden im gesamten Iran Menschenrechte missachtet. Laut der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB wurden erst am 11. Oktober fünf verurteilte Drogenhändler in unserer Partnerstadt Isfahan hingerichtet.

 

Nach wie vor wird die Todesstrafe im Iran oft verhängt und häufig vollstreckt. Zwar sind seit 2008 öffentliche Vollstreckungen untersagt, sie finden aber weiterhin statt. Hinrichtungen im Iran dienen nicht nur der Abschreckung, sondern auch als politisches Signal an die Opposition. Genaue Tatvorwürfe stehen dabei im Hintergrund.

 

Laut Nachrichtenagentur AFP sind im Iran bis Mitte September 2010 mindestens 113 Menschen exekutiert worden. Amnesty International meldet für 2009 erschreckende 388 Hinrichtungen. Vier davon betrafen zur Tatzeit Minderjährige.

 

Gerade die Hinrichtung Minderjähriger widerspricht in eklatanter Weise dem Völkerrecht. Im Moment sollen etwa noch 130 zur Tatzeit Minderjährige auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile warten. Nach iranischem Recht liegt hierbei die Entscheidungsgewalt nicht bei einem Gericht, sondern bei den Familien der Opfer. Das ist Rache, nicht Recht.

 

Nur am Rande: In unserer Partnerstadt Madison im demokratischen und rechtsstaatlichen Wisconsin gibt es die Todesstrafe schon seit 1853 nicht mehr. Jeglicher Vergleich mit unserer heutigen Debatte ist absurd.

 

Nach wie vor sind Aspekte des iranischen Straf- und Familienrechts höchst problematisch. Immer noch werden Amputations- und Steinigungsstrafen vollstreckt. Laut iranischen Medien hat am 12. Oktober eine Amputation vor Mitgefangenen in der Stadt Mashhad stattgefunden. Eine weitere am 16. Oktober in Teheran.

 

Peitschenhiebe sind nach wie vor eine häufig und regelmäßig verhängte Strafe, etwa für den Konsum von Alkohol.

 

Sogar nach offiziellen Angaben der iranischen Behörden ist die Zahl der Haftgefangenen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gestiegen. Damit liegt die Gefangenenquote im Iran doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt.

 

Dazu muss man sich die Haftbedingungen vor Augen halten: Folter, Verletzung von Verfahrensrechten, Todesfälle in Haft, willkürliche Festnahmen und lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil. Gegen politisch Oppositionelle werden Tatbestände konstruiert oder vorgeschoben. Angeklagten wird der Zugang zu ihren Rechtsanwälten immer wieder verwehrt.

 

Die Presse- und Informationsfreiheit ist stark eingeschränkt. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ werden im Iran die weltweit meisten Journalisten eingesperrt. Noch existierende freie Medien sind unmittelbar von der Schließung bedroht oder sie zensieren sich selbst, um zu überleben. Es gibt im Iran keine freie Presse.

 

Nach wie vor sind im Iran die Rechte von Frauen nicht gewährleistet. Frauen werden so genannten Sittenkontrollen unterworfen und diskriminiert. Auch die Bildung von Gewerkschaften ist verboten. Arbeitnehmervertreter, die sich für Arbeitsverbesserungen einsetzen, finden sich vor Gericht wieder.

 

Durch das Sexualstrafrecht der Scharia werden nach wie vor Homosexuelle verfolgt und zum Tode verurteilt. Dieses menschenverachtende Sexualstrafrecht wird auch zur willkürlichen Verfolgung politischer Gegner verwendet.

 

Uns allen stehen noch deutlich die Fernsehbilder vor Augen, wie letztes Jahr die Opposition im Iran niedergeknüppelt wurde. Auch in unserer Partnerstadt Isfahan. Seit Juni 2009 sind mehr als 6000 Menschen verhaftet worden.

 

Es gibt Berichte über massive Misshandlungen im Gefängnis, zum Teil mit Todesfolge. Durch Schauprozesse demonstriert das Regime Stärke. Sie sind ein Mittel, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Am 28. Januar wurden Ali Zamani und Arash Rahmanipour nach Schauprozessen hingerichtet. Vorwurf: Kontakt zu einer monarchistischen Gruppe. Das spricht für sich.

 

Alle Iraner, die Kontakte in den Westen pflegen, unterliegen dort  dem Generalverdacht der Spionage und des Systemsturzes. Jeglicher Kontakt in den Westen ist für iranische Staatsbürger extrem risikoreich.

 

Auch die immer weniger im Iran tätigen westlichen NGOs unterliegen zunehmend der staatlichen Kontrolle, werden unterwandert oder geschlossen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

dies alles müssen wir bedenken, wenn wir über unsere Städtepartnerschaft mit der schönen Universitätsstadt Isfahan sprechen.

 

Der Bürgermeister von Isfahan, Dr. Sayed Morteza Saghaeian Nejad, der die Stadt seit sieben Jahren regiert, gehört zum engsten Freundeskreis des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Er sollte sogar einmal dessen Energieminister werden. In Isfahan regiert derselbe Geist wie im ganzen Land.

 

Das ist kein Zufall: Isfahan als Zentrum des iranischen Atomprogramms braucht eine loyale, regimetreue Führung. Die Universität von Isfahan ist mit dem Atomforschungszentrum aufs engste verbunden.

 

In unserer Partnerstadt wird also unstrittig an der Atombombe gebastelt. Mit ihr soll der Staat Israel bedroht und die Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten erreicht werden.

 

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns folgende Fragen stellen:

 

Passt eine Atomwaffenstadt zu einer Stadt mit erklärter atomwaffenfreier Zone?

 

Passt eine Stadt mit Fahrradverbot für Frauen zu unserer Fahrrad-Metropole?

 

Passt die Hinrichtung von Regimegegnern zu unserer liberalen und offenen Stadt?

 

Hier habe ich starke Zweifel.

 

Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass wir beim Wandel im Iran mit unserer offiziellen Partnerschaft helfen könnten. In den letzten zehn Jahren hat sich nichts zum Besseren gewendet. Und seien wir ehrlich: Die Städtepartnerschaft hat politisch nichts bewirkt.

 

Der CDU-Fraktion ist die Feststellung wichtig: Wir richten uns nicht gegen das bürgerschaftliche Engagement und den Austausch auf privater Ebene. Auch sprechen wir nicht gegen den Austausch der Albert-Ludwigs-Universität mit der Universität Isfahan.

 

Die CDU-Fraktion will auch keine Auflösung der Städtepartnerschaft. Wir fordern vielmehr eine Aussetzung der Beziehungen, d.h. keine Kontakte auf der Ebene der Bürgermeister und des Gemeinderats. Wir müssen uns auch davor hüten, dass Kontakte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltungen von iranischer Seite missbraucht werden.

 

Wir fordern darüber hinaus, dass die Stadt Freiburg bei konkreten Anlässen ihrer besonderen politischen Verantwortung gerecht wird und die Menschenrechtssituation in Isfahan über die Medien offen kritisiert, Verletzungen der Menschenrechte verurteilt und deren Einhaltung einfordert.

 

Oft habe ich in diesem Zusammenhang das Argument gehört, dass Isfahan bei dieser offenen Debatte, wie sie heute hier stattfindet, die Partnerschaft abbrechen könnte. Dies darf uns als Demokraten nicht beeindrucken. Die möglichen Folgen einer offenen Debatte, dürfen nach meiner demokratischen Überzeugung nicht die Debatte selbst verhindern.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Wir stehen vor einem Dilemma: Wir wünschen für die Menschen in Isfahan und Iran eine positive Entwicklung. Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht durch falsche Kontakte zu einem verbrecherischen und menschenverachtenden Regime schuldig machen.

 

Eine Lehre können wir jetzt schon aus diesem Dilemma ziehen: Sollte die Stadt Freiburg eine weitere Städtepartnerschaft eingehen wollen, müssen wir im Vorfeld genau prüfen, wie es um die Menschenrechtssituation dort bestellt ist.

 

Die CDU-Fraktion nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 



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