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25. September 2017


 

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Rede zum Ausstieg der badenova AG aus Atomstrom

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung im Kernkraftwerk Fukushima und unseres gemeinsames Ziels, das Kernkraftwerk Fessenheim in Frankreich sofort abzuschalten, hat die CDU Fraktion den Ihnen vorliegenden Beschlussantrag gestellt, in dem wir die badenova AG auffordern, künftig keinen Atomstrom mehr zu verkaufen.

 

Diese Neuorientierung in der Geschäftspolitik muss schnellstmöglich beginnen, auch wenn es für die badenova AG unwirtschaftlich sein sollte.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wie Sie wissen, stand die CDU-Fraktion bereits vor den dramatischen Ereignissen in Japan der Kernenergie zum Teil kritisch bis ablehnend gegenüber.

 

Wiederholt hat sich gezeigt, dass selbst in einem hochtechnologisierten Land wie Japan ein unkalkulierbares Risiko bei der Stromerzeugung in Kernkraftwerken besteht.

 

Selbst bei der geringsten Eintrittswahrscheinlichkeit, bieten sich uns heute täglich neue schreckliche Bilder und Horrormeldungen, die uns nicht nur zu einem Überdenken, sondern zum sofortigen Handeln auffordern.

 

Meiner Ansicht nach, müssen wir daher auf die Durchsetzung der folgenden sechs Punkte drängen:

 

1. Die vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen endgültig stillgelegt werden. Bei diesen sieben durch das Moratorium der Bundesregierung abgeschalteten Kraftwerken, handelt sich um Kernkraftwerke, bei denen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in einer Untersuchung aus dem Jahr 2002 festgestellt hat, dass kein ausreichender Schutz gegen Flugzeugabstürze gewährleistet ist. Der Eintritt eines solchen Ereignisses wurde bislang jedoch als unwahrscheinliches Restrisiko eingestuft. Die jetzt vorzunehmende Neubewertung des Restrisikos muss dazu führen, dass diese Kernkraftwerke stillgelegt werden.

 

2. Anders als bislang gesetzlich vorgesehen, darf die Stilllegung nicht dazu führen, dass verbleibende „Reststrommengen“ auf andere Kernkraftwerke übertragen werden.

 

3. Sollten sich aus der sicherheitstechnischen Überprüfung Mängel für die verbliebenen neun Kernkraftwerke ergeben oder aus anderen Gründen ein nicht vertretbares Restrisiko vorhanden sein, so müssen die betroffenen Meiler nach dem dreimonatigen Moratorium endgültig abgeschaltet werden.

 

4. Die Länge der Restlaufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke muss erheblich verkürzt werden. Ziel ist der vollständige Verzicht auf Kernenergie unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Klimaschutzes und unserer Klimaziele, der Versorgungssicherheit sowie der Wirtschaftlichkeit und sozialer Belange. Ersatz durch klimaschädliche Kohlekraftwerke oder der Einkauf von Kernenergie aus dem Ausland wie beispielsweise Fessenheim stellen dabei keine Alternativen dar.

 

5. Die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen ergänzt und beschleunigt werden. Die Energieversorgung muss noch schneller als vorgesehen vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu müssen wir für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Kapazitätserweiterung und dem Ausbau von Netzen und Speichern Sorge tragen.

 

6. Es muss ebenso unser Ziel sein, die Erforschung zur vollständigen Verwertung des atomaren Mülls wieder anzustoßen und voranzubringen. Daneben müssen wir uns aber auch einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager stellen.

 

Meine Sehr verehrten Damen und Herren,

 

bei einem heutigen Anteil von 17 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sowie angesichts der gewaltigen Herausforderungen im Netzausbau und des noch erheblichen Forschungs-, Entwicklungs- und Umsetzungsbedarfs im Bereich der Speichertechnologien wird allein durch die genannten Maßnahmen ein vollständiger Verzicht auf die Kernenergie in wenigen Jahren nicht möglich sein.

 

Deshalb muss darüber hinaus geprüft werden, inwieweit der verstärkte Einsatz von Erdgas als Übergangslösung bis zu einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien in Frage kommt.

 

Mit der Kooperation zwischen Uniheizkraftwerk und badenova AG, die doch noch wider Erwarten der Stadtverwaltung erreicht wurde, werden in Freiburg mindestens zehntausend Tonnen Co2 im Jahr eingespart werden.

 

Diesen Weg für eine umweltfreundliche Energiegewinnung gilt es nun fortzusetzen. Die badenova AG fordern wir daher auf, im Potfolio auf Kernenergie zu verzichten und die Kraftwärmekopplung mit dezentralen Kraftwerken und Kooperationen im Stadtgebiet und in der Region mit Gas und insbesondere mit Biogas auszubauen.

 

Ziel muss es sein, durch glaubhaftes und stringentes Handeln Vorbildcharakter zu beweisen und unser Image zu verbessern.

 

In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.



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