Rede zum Ausbau des ÖPNV in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Öffentliche Nahverkehr in der Stadt Freiburg und in unserer Region ist ein Erfolgsmodell und Vorbild für viele andere Regionen.

Auf diesem Erfolg dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Es gilt,  den ÖPNV in der Region ständig fortzuentwickeln und das Stadtbahnnetz in unserer Stadt dem wachsenden Bedarf anzupassen und wichtige Einrichtungen wie unsere Messe anzubinden.

Erste Priorität hat für die CDU-Stadtratsfraktion die Stadtbahnverlängerung nach Zähringen, die im 4. Quartal des nächsten Jahres angegangen werden soll.

Denn nicht nur die Pendler nördlich von Freiburg haben Vorteile durch die Verlängerung der Linie nach Gundelfingen, die im 1. Quartal 2016 begonnen werden soll.

Auch wir in Freiburg ziehen großen Nutzen aus dieser Trasse. Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Verminderung der autobedingten Emissionen auch erforderlich.

Und wie könnte das besser gelingen als durch eine Stadtbahnlinie entlang einer der dicht befahrensten Einfallstraßen Freiburgs?

Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Bau der Stadtbahnlinie über die Werthmannstraße und den Rotteckring.

Dies war lange Zeit Konsens der großen Mehrheit dieses Hauses. Auch die Freien Wähler waren dafür. Deshalb erstaunt uns der heutige Antrag von FDP und Freien Wählern.

Selbstverständlich lehnt die CDU-Stadtratsfraktion diesen Antrag ab.

Allerdings sehen wir die Entscheidung für die Rottecklinie als völlig unabhängig von der Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge an.

Für eine derart teure Platzgestaltung können wir derzeit keine weiteren Schulden aufnehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie Sie wissen müssen wir die Messelinie bauen, um nicht Gefahr zu laufen, die bereits erhaltenen Zuschüsse nach dem GVFG für die Vauban-Linie zurückzahlen zu müssen.

So wurde es uns zumindest durch die Verwaltung in den zuständigen Ausschüssen dargestellt.

Generell müssen wir uns bei unserem ambitionierten Stadtbahnprojekten beeilen.

Bis 2019 müssen die Linien Schwarzwaldstraße, Zähringen, Messe, Rotteckring, Gundelfingen, Littenweiler, Waldkircher Straße und Zähringer Straße saniert bzw. neu gebaut sein, um noch 85% der zuschussfähigen Investitionssumme erstattet zu bekommen.

Es ist daher ökologisch sinnvoll und ökonomisch notwendig, trotz unserer schwierigen Haushaltslage, diese Projekte anzugehen.

Die letztendliche Entscheidung muss jedoch im Rahmen der Beratung unseres Doppelhaushaltes fallen.

Es ist wichtig, dass die Region an die Stadt Freiburg durch den ÖPNV angebunden bleibt und weiter verbessert wird.

Das integrierte regionale Nahverkehrskonzept Breisgau S-Bahn 2020 des ZRF begrüßen wir sehr, und rechnen mit einer plangemäße Umsetzung, soweit nur irgendwie finanziell möglich.

Die Aufnahme der Stadtbahn in der Waldkircher Straße in der vordinglichen Bedarf ist eine sinnvolle Ergänzung, gerade um auch das Gebiet Güterbahnareal-Nord besser anzubinden.

Die CDU-Fraktion dankt den Erstellern der Drucksache, sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt und stimmt dem Beschlussantrag zu.