Begrüßungsrede anlässlich der Veranstaltung "Agrarpolitik im Ländlichen Raum"

Begrüßungsrede des CDU-Bundestagskandidaten Daniel Sander anlässlich der Veranstaltung „Agrarpolitik im Ländlichen Raum“ mit Frau Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch am Donnerstag, den 20. August 2009 in der Winzergenossenschaft Bötzingen:Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schätzle, lieber Bernhard,sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneckenburger,sehr geehrter Herr Partei- und Fraktionsvorsitzender, lieber Roland Näger,sehr geehrter Herr Geschäftsführer Johner,meine sehr verehrte Damen und Herren,jetzt ist es noch knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl; der Wahlkampf hat begonnen. Sicher haben Sie in den letzten Tagen auch in den Medien verfolgt, dass manche Journalisten und Medienmacher sich beschweren, der Wahlkampf sei nicht spannend genug und insbesondere die CDU sei zu wenig angriffslustig.Meine Damen und Herren,wer so etwas ernsthaft verbreitet, denkt nur an die eigene Auflagenstärke oder Einschaltquote, nicht aber an unser Land und die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Menschen. Eins ist dabei klar: Mit Sinn- und inhaltsleeren Angriffen auf den politischen Gegner ist im Moment niemandem geholfen.Worum geht es am 27. September?Es geht darum, wie wir Deutschland aus der größten internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit 60 Jahren in eine gute Zukunft führen. Es geht darum, wer unser Land durch diese schwierige Situation steuert. Und es geht darum, ob wir eine Politik für die Mitte unserer Gesellschaft machen oder ob diese Mitte von den Linken im Stich gelassen wird – die Mittelständler, die Familien, die Arbeitnehmer, die Menschen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und den Wohlstand für alle erarbeiten. Die ältere Generation, auf deren Leistung wir heute aufbauen.Wer diese zentrale politische Frage nicht für ausreichend spannend hält, der sorgt sich sicher um Vieles, nicht aber um die Zukunft Deutschlands, die uns am Herzen liegt.Wir als CDU sagen: Wir haben die Kraft, unser Land nach vorne zu bringen. Denn gerade in diesem Jahr, in dem wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall feiern, wird uns bewusst: Wir haben in Deutschland gemeinsam schon ganz andere Herausforderungen gemeistert. Und wir als CDU haben die Kraft, weil wir mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die bewiesen hat, dass sie Deutschland durch diese schwierige Zeit führen kann – umsichtig, tatkräftig und entschlossen. Und wir haben die Kraft, weil wir die richtigen Konzepte haben: CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf Wachstum und Beschäftigung, auf Entlastungen der Bürger und der Unternehmen, auf Investitionen in die Zukunft und auf eine solide Haushaltspolitik. All das hilft uns, diese Krise nicht nur zu überstehen, sondern stärker aus ihr herauszukommen.Deshalb: Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die CDU am 27. September gewinnt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und wir eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP haben! Wir haben allen Grund, selbstbewusst und optimistisch in diesen Wahlkampf zu ziehen!Meine sehr verehrten Damen und Herren,Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns noch lange politisch beschäftigen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine internationale Krise, die auch nur international gelöst werden kann. Angela Merkel hatte schon vor Beginn der Finanzkrise auf klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte gedrängt. Jetzt kämpft sie erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene für international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung auf den internationalen Finanzmärkten.Im Herbst 2008 hat die unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Finanzsystem vor dem Kollaps gerettet. Die Wucht dieser Krise hat ein energisches Eingreifen des Staates erfordert. Dabei ging es nicht darum, die Banker zu schützen, sondern das Geld der Bürger und der Unternehmen. Dafür wurde auch eine Garantie für die Spareinlagen der Bürger abgegeben. Dann wurden die größten Maßnahmenpakete in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht, um die Folgen der Krise für Unternehmen und die Bürger abzufedern.Das war notwendig, denn man muss sich bewusst machen: Der größte Rückgang beim Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Bundesrepublik betrug bislang 0,9 Prozent. Dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Minus von 6 Prozent. Das macht das Ausmaß der Krise deutlich.Die wichtigste Richtungsfrage lautet daher am 27. September: Wie geht es weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft?Wir als Union wollen Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sie war immer mehr als eine Wirtschaftsordnung; sie ist eine Gesellschaftsordnung. Eine Ordnung der Partnerschaft, in der Starke und Schwache zusammenhalten und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Ordnung, in der der Bürger sich frei entfalten kann, aber den Risiken des Lebens nicht schutzlos ausgeliefert ist. Meine Damen und Herren,wir als CDU haben konkrete Konzepte für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes.Das gemeinsam mit der CSU beschlossene Programm hat drei klare Botschaften: Erstens: Alle unsere Maßnahmen zielen darauf, so schnell wie möglich wieder für neues und nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen. Denn durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze und Lehrstellen. Wachstum sichert unsere Sozialsysteme. Und Wachstum schafft Spielräume für weitere Entlastungen.Zweitens: Wir machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Denn die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Drittens: Wir setzen auf Zusammenhalt. Wir wollen ein Miteinander von Starken und Schwachen, von Alt und Jung. Das unterscheidet uns von der SPD. Sie schürt Neiddebatten und spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus.Konkret setzen wir auf einen Dreiklang  aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Bildung und Forschung und Entlastungen der Bürger und der Unternehmen. Nur so kommen wir zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Unser Ziel zur Umsetzung unserer Vorstellungen ist klar: Wir wollen eine Koalition mit den Liberalen. Mit ihnen gibt es die größten Schnittmengen, aber es gibt auch Unterschiede.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir sprechen heute in Bötzingen, hier in der Winzergenossenschaft, die so hervorragenden Wein produziert, über die Herausforderungen der Agrarpolitik für den Ländlichen Raum.Was viele vielleicht nicht wissen: Agrarpolitik liegt mir besonders am Herzen. Jahrelang habe ich für den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Ludger Reddemann, den ich für heute Abend entschuldigen soll, gearbeitet. Aus diesem Interesse heraus habe ich auch meine Magisterarbeit über ein agrarpolitisches Thema geschrieben.Deshalb kann ich Ihnen versichern: Ich setze mich mit voller Kraft für die Belange der Winzer und der Landwirte ein wie ich mich auch für den Weiterbau der B 31 West von Gottenheim nach Breisach einsetze.Landwirtschaft muss sich weiterhin lohnen: Gerade der Weinbau prägt die einzigartige Kulturlandschaft des Kaiserstuhls und muss weiter unterstützt werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren,mit diesen kurzen Aussagen möchte ich es im Moment bewenden lassen. Die Details und einzelne Fragen, die Sie haben, können wir gleich mit der Staatssekretärin Friedlinde Gur-Hirsch besprechen.In diesem Kreis muss ich Frau Gurr-Hirsch ja nicht mehr vorstellen: Friedlinde Gurr-Hirsch war 1976 württembergische und 1977 deutsche Weinkönigin und stammt aus einer Landwirts und Weingärtnerfamilie. Seit 2001 ist sie die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Eppingen. Seit 2004 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum. Sie ist also eine kompetente und erfahrene Agrarpolitikerin, die sich in der Praxis hervorragend auskennt. Ich freue mich, dass sie heute als Ansprechpartnerin für alle Belange des Ländlichen Raumes zu uns gekommen ist.Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort!