Begrüßungsrede anlässlich der Veranstaltung zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Strobl,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Ortsvorsteher von Lehen Bernhard Schätzle,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Czybulka,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret,
sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Surber,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der MUT-Initiative Roland Diehl,
für die Igel begrüße ich herzlich Herrn Adalbert Häge und Herrn Johannes Baumgärtner,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass wir hier im schönen „Bürger- und Vereinshaus“ in Wolfenweiler an diesem Nachmittag tagen können. Ich komme immer gerne nach Schallstadt. Das Thema unseres Gesprächs betrifft viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hier vor Ort. Insofern sind wir hier genau richtig und ich freue mich, dass so viele Interessierte zum gemeinsamen Gedankenaustausch gekommen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir alle wissen: Lärm macht krank. Lärm hat enorme Auswirkungen auf die Lebensqualität einer Gemeinde. Und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger liegt mir am Herzen.

Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Das 3. und 4. Gleis muss aus diesen Gründen mit dem bestmöglichen Lärmschutz realisiert werden. Ich setze mich als CDU-Bundestagskandidat dafür ein, dass nicht an der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern gespart wird.

Wir stehen ja nicht am Anfang der Debatte, sondern mittendrin. Sie alle wissen, dass die berechtigten Forderungen der Bürgerinitiativen und politischen Vertreter der Region gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn neuen Schwung bekommen haben.

Das liegt auch an den aktuellen Prognosezahlen für die Zugfrequenz im Rheintal im Jahr 2025. Diese Zahlen müssen nach Ansicht aller Betroffenen die veralteten Zahlen der Deutschen Bahn und des Bundes zum Jahr 2015 ersetzen.

Deshalb war es umso wichtiger, dass die Trassenvarianten auf ihre bahnbetriebliche Machbarkeit und ihre Mehrkosten geprüft werden. Ich bin froh, dass im Ergebnis herauskam, dass die Kernforderungen der Region am südlichen Oberrhein auch machbar sind. Damit stellen sie eine geeignete Grundlage für die Verhandlungen des Landes mit dem Bund und der Bahn dar.

Dann kam es im Juli dieses Jahres zum so genannten „Bahngipfel“.

Das Treffen von Ministerpräsident Oettinger und Bundesverkehrsminister Tiefensee am 10. Juli 2009 hatte zum Ergebnis, dass die alten Pläne der Deutschen Bahn und die Alternativen der Region nicht nur hinsichtlich Technik und Finanzen, sondern auch im Hinblick auf Umwelt und Lebensqualität überprüft werden sollen. Das ist ein Erfolg.

Dazu soll noch in diesem Herbst ein Projektbeirat unter Beteiligung von Repräsentanten der Region gebildet werden. Dem Treffen waren mehrere vorbereitende Gespräch auf Staatssekretärsebene und Fachebene vorangegangen. Minister Tiefensee hatte diese vorbereitenden Gespräche zur Bedingung für ein Treffen mit Ministerpräsident Oettinger gemacht. Damit hat er den ursprünglichen Zeitplan verzögert. Das war zum Schaden für unsere Region. Und das darf meiner Meinung nach nicht sein.

Meine politische Forderung für unsere Region ist: Die verschiedenen beteiligten Seiten Land, der Bund, aber vor allem auch die Bahn müssen zum Wohl der Bürger zusammen arbeiten und sich nicht in Grabenkämpfen verlieren.

Meine Damen und Herren,

so lange die Gespräche und Verhandlungen andauern, werden die laufenden Planungen und Verfahren fortgesetzt. Deshalb setze ich mich auch für ein Moratorium der alten Verfahren ein, die sich an völlig veralteten Zahlen orientieren und vor allem die Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen.

Erst wenn die alten Pläne gestoppt sind, ist der Weg frei für eine menschenfreundliche und umweltgerechte Lösung des Ausbaus der Rheintalstrecke.

Dafür mache ich mich als Bundestagskandidat stark und wenn mich die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises am 27. September wählen, werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen. Als Stadtrat in Freiburg kämpfe ich so oder so weiter für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Freiburger Westen.

Gerade bei diesem Thema wird deutlich: Drei Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis werden in der Sache mehr erreichen. Dass zwei Abgeordnete offensichtlich für die Region beim 3. Und 4. Gleis nicht ausreichen, hat sich den vergangenen Jahren gezeigt.

Meine Mitbewerber von SPD und den Grünen sind über die Landesliste sicher wieder im nächsten Deutschen Bundestag vertreten. Sicher bleibt auch: Herr Erler wird als Abgeordneter wieder viel Zeit für sein Hauptinteresse, die Politik in Osteuropa, haben. Diese Zeit fehlt ihm dann bei seinem Einsatz hier vor Ort für das 3. und 4. Gleis – wie in den letzten vier Jahren.

Als direkt gewählter und damit dritter Abgeordneter unseres Wahlkreises verspreche ich Ihnen zu allererst als Anwalt für die Interessen unserer Region zu arbeiten. Ich komme von hier, wohne und arbeite im Wahlkreis und ich will mich an erster Stelle politisch für die Menschen in unserer Region einsetzen.

Sie haben es am 27. September mit in der Hand, mich in den Bundestag zu schicken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Thomas Strobl möchte ich Ihnen kurz vorstellen. Er kommt aus Heilbronn, ist von Beruf Rechtsanwalt. Seit 1998 ist er der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heilbronn und seit 2005 Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Damit ist er sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene sehr präsent und für unser Thema der richtige Ansprechpartner.

Herr Generalsekretär, Sie haben das Wort!