Zusammenarbeit der Stadt mit parteinahen Stiftungen

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201 – 1140 

Freiburg, den 25. Mai 2011

Zusammenarbeit der Stadt mit parteinahen Stiftungen
h i e r : Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Kulturausschusses am 23. Mai 2011 im E-Werk haben wir thematisiert, dass die Ausstellung „Tschernobyl 25 - expeditionen“ sowohl vom Kulturamt der Stadt Freiburg als auch der Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei „Bündnis 90/die Grünen“ nahe steht, und der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament gefördert wird. Auf unsere Nachfrage an den anwesenden Amtsleiter, Herr Könnecke, gab dieser in der Sitzung an, dass die Bundeskulturstiftung eine Förderung dieser Ausstellung abgelehnt hatte, weil diese nach deren Ansicht zu parteipolitisch wäre.

Weiter wird im Freiburger Theater, das überwiegend von der Stadt Freiburg finanziert wird, ein Schauspiel stattfinden, das sich ausschließlich mit der Partei die Grünen beschäftigt. Im Anschluss an die jeweiligen Vorstellungen wird darüber hinaus ehemaligen oder aktuellen prominenten Mitgliedern der Partei „Bündnis90/die Grünen“ ein Podium geboten.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilen Sie die Ansicht der Bundeskulturstiftung, dass die Ausstellung zu parteipolitisch ausgerichtet ist und wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

2. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung der Stadt Freiburg getroffen, damit sie sich und ihre Eigenbetriebe, wie das Theater Freiburg insbesondere bei der Kultur parteipolitisch neutral oder ausgewogen verhalten?

3. Wie stehen Sie als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg dazu, dass sich Gesellschaften der Stadt Freiburg in Organisationen aus dem sogenannten vorpolitischen Raum, wie beispielsweise dem „freiburger bündnis eine schule für alle“ engagieren. Sind Ihnen weitere solcher Engagements Freiburger Tochtergesellschaften bekannt und wenn ja welche?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander
Stadtrat

Dr. Ellen Breckwoldt
kulturpolitische Sprecherin