Widerrechtliche Besetzung durch das sogenannte „Kommando Rhino“

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

per Fax: 201 – 1140

Widerrechtliche Besetzung durch das sogenannte „Kommando Rhino“
hier:
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 11. August 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

letzte Woche wurde das besetzte Gelände M1 im Vauban geräumt. Damit endete die widerrechtliche Besetzung, die seit 07. Mai 2009 anhielt.

Aktuell befinden sich ein Teil der Wagen auf einem neuen Gelände, das anscheinend die Stadt Freiburg an die private Baugruppe „Oekogeno“ verkauft hat.

Aus dieser Gemengelage ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir hiermit bitten:

1. Wann hat die Eigentümerin des M1-Geländes einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und anderen Straftatbeständen gestellt?

2. Ist die private Baugruppe „Oekogeno“ tatsächlich als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen auf dem sich gegenwärtig das sog. „Kommando Rhino“ befindet oder wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse gegenwärtig dar?

3. Welche Kosten sind der Stadt Freiburg und ihren Töchtern durch die rechtswidrige Besetzung des M1-Geländes entstanden? Wie hoch war die Kosten der Räumung? Wie hoch waren die Kosten für das Land Baden-Württemberg und den Bund? Wir bitten um detaillierte Auflistung.

4. Wer wird die unter 3. erfragten Kosten tragen müssen?

5. Ist es möglich, das sog. „Kommando Rhino“ für die Kosten in Haftung zu nehmen?

6. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der rechtswidrigen Besetzung des M1-Geländes für den zukünftigen Umgang mit ähnlichen Situationen?

7. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Duldung der rechtswidrigen Besetzung desM1-Geländes und der Kommunal- und Bundestagswahl 2009, der Oberbürgermeisterwahl in 2010 oder der Landtagswahl 2011.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.
Stadtrat

Udo Harter
stellvertretender Fraktionsvorsitzender