Grüne, Linke und Hans Essmann (SPD) beschließen Erhöhung der Waffenkontrollgebühr
Pressemitteilung
Freiburg, den 17. Mai 2011
Grüne, Linke und Hans Essmann (SPD) beschließen Erhöhung der Waffenkontrollgebühr
Stadtrat Daniel Sander (CDU): „Das ist ein großer Fehler“
In der heutigen dritten und letzten Sitzung des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2011/2011 wurde in einer äußerst knappen Abstimmung mit 21:19 Stimmen bei einer Enthaltung der Freien Wähler die Erhöhung der Waffenkontrollgebühr beschlossen. Diese Ergebnis wurde möglich, da insbesondere Stadträte der SPD nicht anwesend waren. Besonders erstaunlich war, dass der Professor der Forstwissenschaft, Stadtrat Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Essmann, für die Erhöhung votierte.
„Im Oktober letzten Jahres haben wir die Erhebung der Waffenkontrollgebühr und die Höhe der Kosten ausführlich in den Ausschüssen und schließlich im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Dass jetzt Junges Freiburg/Die Grünen, UL und insbesondere der Professor der Forstwissenschaft, Essmann, eine kostendeckende Gebühr in der heutigen Haushaltsberatung durchgesetzt haben, halte ich für sachlich falsch und einen großen Fehler“ kritisiert Stadtrat Sander das Abstimmungsergebnis.
„Die Jäger handeln im öffentlichen Interesse. Deshalb ist eine Umlegung der Kosten zu 100 Prozent unverhältnismäßig und nicht im öffentlichen Interesse. Wer schon einmal mit den Jägern über die Schwierigkeiten gesprochen hat, Nachwuchs gerade für die Reviere im Freiburger Stadtgebiet zu finden, weiß von was ich rede.“
Nicht nachvollziehen kann der CDU-Stadtrat den „kindische Abwehrreflex der Grünen und der Linken gegen Jäger: „Es ist völlig unstreitig, dass Jäger eine wichtige Rolle bei dem Erhalt unserer Ökosysteme einnehmen.“
Neben den Jägern würde diese Gebühr auch die Schützenvereine und dort ehrenamtlich Tätigen treffen. Immer wieder wird die Bedeutung des Ehrenamtes und die so wichtige Vermittlung von Werten herausgestellt und betont, dass Ehrenamtliche unverzichtbare Aufgaben für unsere Gesellschaft übernehmen. „Es ist schon eine bittere Ironie, das ausgerechnet vor der 100 Jahr Feier der Freiburger Schützenvereine diese unzumutbar belastet und die ehrenamtlich Tätigen zur Kasse gebeten werden“ so der CDU-Politiker.
Eine kleine Hoffnung, dass dies ein Pyrrhussieg der selbsternannten Naturschützer war, hat der Stadt- und Regionalrat Sander noch. „Damit die Erhöhung wirksam wird, ist die Verabschiedung einer neuen Satzung notwendig.“ Spätestens dann sollten alle Stadträte anwesend und ihrer Aufgabe bewusst sein.