Vor Ort Termin des Gemeinderats in der Innenstadt mit Polizei und Verwaltung

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

per E-Mail

Offener Brief

Vor Ort Termin des Gemeinderats in der Innenstadt mit Polizei und Verwaltung

Freiburg, den 9. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 8. Oktober hatte die CDU-Fraktion einen vor Ort Termin in der Innenstadt. Es wurden zahlreiche Themen angesprochen. Aber wieder war das zentrale Thema der Bürgerinnen und Bürger die Lärm- und Müllproblematik. Die CDU-Fraktion hat sich in zahlreichen Anfragen bereits in dieser Sache an die Verwaltung gewandt. Auch die Mitglieder des Lokalvereins haben in dieser Sache ein enormes bürgerliches Engagement gezeigt.

Wir sind nach den Schilderungen an diesem Abend zu der Überzeugung gekommen, dass es neben einer Debatte zu diesem Thema im Gemeinderat auch einer intensiveren Auseinandersetzung des Gemeinderates und der Verwaltung mit der Ist-Situation bedarf. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, einen Vororttermin mit der Polizei in der Freiburger Innenstadt an einem noch zu bestimmenden Freitag oder Samstagabend zu vereinbaren.

Dabei soll den leitenden Kräften des Amtes für öffentliche Ordnung sowie den Mitgliedern des Gemeinderates die Möglichkeit gegeben werden, sich persönlich einen Eindruck der Situation zu verschaffen. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, wenn auch eine Begleitung der Polizeieinsatzkräfte möglich wäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir wissen, dass die Lärm- und Müllproblematik nicht an den Grenzen der Freiburger Innenstadt halt macht. Ebenfalls ist uns bekannt, dass schon viele Projekte von Seiten der Verwaltung angestoßen worden sind. Fakt ist aber auch, dass die Zahlen der Gewaltdelikte zunehmen, das Lärmgutachten des TÜV-Süd erschreckende Zahlen geliefert hat und nach der Aussage von Innenminister Reinhold Gall MdL nicht mit einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei zu rechnen ist.

Wir hoffen, dass wir auf Ihre Unterstützung zählen können und freuen uns, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

Patenstadtrat Innenstadt

Dr. Ellen Breckwoldt

stellv. Fraktionsvorsitzende

Nachrichtlich an die Vertreter der Medien und den Lokalverein Innenstadt