Veraltete Atommeiler müssen abgeschaltet bleiben. CDU fordert ein klares Signal.

Pressemitteilung

Freiburg, den 18. Mai 2011

Veraltete Atommeiler müssen abgeschaltet bleiben. CDU fordert ein klares Signal.

CDU: „Die Grünen und ihr Minister Untersteller müssen Fessenheim, wie im Wahlkampf angekündigt, endlich abschalten.“

Auf Grund des Gutachten zu den sieben von der Bundesregierung stillgelegten Atommeiler und der neuen Debatte um ein mögliches wieder Hochfahren hat die CDU-Stadtratsfraktion ihre Position nochmals bekräftigt. „Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ stellt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Sander, klar. „Was wir jetzt brauchen, ist ein klaren Fahrplan für den Ausstieg und einen festen Zeitpunkt möglichst vor 2021, wann das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen wird.“

Die CDU-Fraktion in Freiburg setzt sich seit Jahren für eine sofortige Abschaltung des 40 Jahre alten AKW Fessenheim ein und macht sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie stark. „Diese Position haben mehrere in unserer Fraktion auch im Oktober 2010, mit einem klaren Nein zur Laufzeitverlängerung noch einmal bekräftigt,“ legt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Wendelin Graf von Kageneck, seine Haltung dar. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion ist es den Menschen nicht mehr zu vermitteln, warum eine 60 Jahre alte Technologie wie die Kernkraft oder das Verbrennen von nicht nachwachsenden Ressourcen, weiterhin die Basis der Energieversorgung im 21. Jahrhundert darstellen. „Wir müssen in der Energieversorgung umdenken und die aktuelle Situation als Chance begreifen, eine Vorreiterrolle für eine ökologische und ökonomische Energiegewinnung einzunehmen. Gerade Freiburg als Synonym für nachhaltige Politik muss hier zusammen mit der badenova AG noch mehr vorangehen,“ fordert der Fraktionsvorsitzende „damit würde auch der Wirtschaftsstandort Freiburg gestärkt.“

Stadtrat Bernhard Schätzle sieht auf diesem Weg eine Chance, dass das umstrittene französische AKW Fessenheim vom Netz geht „Wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass eine Versorgung ohne die Kernkraft möglich ist, wächst auch der Druck auf andere Kernenergienationen unserem Beispiel zu folgen.“ Unabhängig davon fordert die CDU-Fraktion den neuen Umweltminister, Franz Untersteller, auf, durch entschiedenen Handeln, die Abschaltung des AKW Fessenheim zu erwirken. „Die Zeit der Wahlkampfreden und des Plakatierens ist vorbei, wir werden die Grünen und ihren Minister Untersteller jetzt an Taten messen können,“ so Sander abschließend.