Mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Solarstrom-Vergütung gefordert
Freiburg, den 3. März 2010
Stadtrat Daniel Sander fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um Solarstromförderung
Verbraucher zahlen hohe Renditen der Anlagebetreiber
Importbeschränkungen abgelehnt
Mit dem Appell zu mehr Sachlichkeit reagiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion auf die jüngst in einer sogenannten „Freiburger Erklärung“ vorgetragenen Kritik an der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). In der Neuregelung werden die hohen Förderungen für die einzelnen Solaranlagen Zug um Zug reduziert, die gesamte Förderung hingegen wird erhöht. Die Fördermaßnahmen sind kein Zuschuss des Staates sondern werden direkt von den Verbrauchern über höhere Energierechnungen bezahlt. „Die Belastung der Stromkunden darf nicht ins Uferlose steigen“, so Daniel Sander. Vielmehr sei es notwendig, die exorbitant hohe Förderung der Photovoltaik für die einzelnen Anlagen effizienter zu machen und auf mehr Anlagen zu verteilen. Auch Sander setzt sich für eine moderatere Absenkung der Förderung ein.
Eigenverbrauch wird stärker bezuschusst
Durch die stark fallenden Preise für die Solaranlagen kommt es derzeit zu sehr hohen Renditen für die Betreiber der Solaranlagen. „Mit der Senkung der Einspeisevergütung und der Erhöhung der Förderung für den Eigenverbrauch von 3,5 auf 8 Cent je Kilowattstunde ist es nun nicht mehr lukrativ, Billigstrom für den eigenen Verbrauch zu beziehen und sich die eigenproduzierte Sonnenenergie auf dem Dach vom Verbraucher teuer bezahlen zu lassen. Das ist allen Fachleuten in der Solarbranche auch klar“, so Sander.
Keine Förderung mehr für Solar-Ackerflächen
Positiv bewertet der Stadtrat das Auslaufen der Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen. Nur Anlagen, die vor dem Jahr 2010 beantragt wurden und noch in diesem Jahr ans Netz gehen, werden bezuschusst. Nur reine Ackerflächen sind davon betroffen, keine Gewerbeflächen oder sonstige Flächen. „Das ist auch ein Beitrag zum Landschaftsschutz“, so Sander. Landwirte hatten sich zuletzt stark über den Wegfall von Ackerflächen durch Solaranlagen in Deutschland besorgt gezeigt.
Fachmagazin: Neuregelung der Solarförderung ist ein Geschenk
Dass in Deutschland die Solarenergie über 20mal so stark gefördert wird wie die Windenergie schreibt selbst das Fachmagazin Photon in seiner letzten Ausgabe. Allein die im letzten Jahr installierten Sonnenkollektoren mit einer Leistung von 3000 Megawatt kosten die Verbraucher in der 20jährigen Förderung rund 10 Milliarden Euro. Selbst Photon als Fachmagazin für Solarstrom versteht die Kritik am der Neuregelung des EEG nicht. Vor allem die erhöhte Subventionierung des Eigenverbrauchs an Sonnenstrom sei sinnvoll. Das unabhängige Branchenmagazin schreibt: „Je nach Anteil des selbst verbrauchten Stroms können die Anlagenbetreiber demnach sogar eine bessere Vergütung erzielen als zuvor.“ Photon spricht gar von einem „Geschenk an die Solarbranche, die durch Eigenverbrauchsbonus und Ausweitung der Leistungsgrenzen kaum mit sinkenden Anlagenpreisen rechnen muss. Es ist ein Geschenk an die Anlagenbetreiber, die auch nach der Novelle mit Renditen im zweistelligen Bereich rechnen dürfen. Und es ist ein Geschenk an die Umwelt, weil jetzt mehr als doppelt so viele Anlagen pro Jahr zugebaut werden, ohne dass ein Deckel droht!.“
Erfolg für das Handwerk: Stichtage wurden verschoben
Stadtrat Sander ist zufrieden, dass nun wenigstens der Stichtag für die neuen Förderregelungen verschoben wurde. Der umweltpolitische Sprecher hatte sich Anfang des Jahres an die Umwelt- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und für eine Verschiebung des Stichtags geworben. „Für die Handwerker in der Region Freiburg wurde durch die Verschiebung von 1. April auf 1.Juli eine große Last genommen.“ Hintergrund ist, dass die Handwerker oft Solarzellen „auf Vorrat“ kaufen und diese dann einbauen. Durch die Stichtagsregelung können die Lager nun abgebaut werden. Neue Solarzellen werden dann auf der Basis der neuen Regelungen kalkuliert.
Sander betont, dass die Neuregelung der Förderung schließlich noch nicht beschlossene Sache sei. „Im Gesetzgebungsverfahren können die Bundestagsabgeordneten noch weitere Veränderungen vornehmen“, so Sander. Der umweltpolitische Sprecher steht bereits im engen Kontakt mit seinen Berliner Fachkollegen. „Ich habe den Eindruck, dass die Freiburger Belange dort berücksichtigt werden“, so Sander.
Kritik an Grünem OB Palmer: Keine Importbeschränkungen für ausländische Solarzellen
Vehement wendet sich Sander gegen die Forderung des Tübinger Grünen-OB Boris Palmer, die Einfuhr von ausländischen Solaranlagen zu beschränken. Sander sieht sich hier im Einklang mit den Herstellern von Solaranlagen selbst: Auch der Bundesverband Solarwirtschaft spricht sich gegen Einfuhrbeschränkungen und für einen Wettbewerb um die beste Technologie aus. „Die Solarindustrie in Deutschland muss jedoch stärker in die Forschung investieren“, so Sander. Gerade mal 1,7 Prozent des Umsatzes, so der Bundesverband der Solarwirtschaft, werden derzeit für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Standort Freiburg würde von vermehrten Forschungsanstrengungen profitieren, ist der CDU-Stadtrat überzeugt. „Wir haben hier in Freiburg mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) die ideale Forschungslandschaft für diese Schlüsseltechnologie der Zukunft.“