Räumung des besetzten Hauses Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per Fax: 201 – 1140
Lärm- und Geruchsbelästigung in Freiburg/Räumung des besetzten Hauses Gartenstraße 19
hier : Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Freiburg, den 26. Juli 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bereits in unserer Anfrage „23-11: Belästigungen vermeiden – zusätzliche Polizei- oder Ordnungskräfte für Freiburg“ haben wir die Lärm- und Müllproblematik von städtischen Plätzen und Parks angesprochen. Die öffentliche Resonanz zeigt uns, dass das Thema in unserer Stadt weiterhin virulent ist.
Wie aus der Antwort des Ersten Bürgermeisters zu unserer oben angeführten Anfrage hervorgeht, ist aber mit einer kurz- bis mittelfristigen Personalaufstockung für die Polizei in Freiburg nicht zu rechnen. Dagegen mehren sich die Beschwerden von Bürgern und Eigentümern aus dem gesamten Stadtgebiet über nächtliches Grillen und Ruhestörungen etc. Zum Teil ist bereits von rechtsfreien Räumen die Rede. Auch aus einer nicht repräsentativen Umfrage des Lokalvereins Innenstadt geht hervor, dass sich knapp 60 Prozent der Teilnehmer der Umfrage stark bis sehr stark vom Lärm in der Innenstadt belastet fühlen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um
a) sofortige Abhilfe in diesem Sommer zu schaffen?
b) mittelfristig das Problem zu lösen?
Ebenfalls aus den Antworten zu unserer Anfrage 23-11 geht hervor, dass andere badische Städte positive Erfahrungen bei ähnlicher Problematik mit einem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gemacht haben. Wir bitten daher zu prüfen und zu berichten, wie es durch Personalumschichtungen im Zuge der laufenden Verwaltungskonzentration möglich wäre, Stellen für einen KOD zu schaffen.
Eine besonders dramatische Situation ist in diesem Zusammenhang in der Gartenstraße feststellbar. Hier wird seit einem Jahr ein Haus besetzt gehalten, nach den schriftlich dokumentierten Angaben der Nachbarn und Anwohner herrschen unhaltbare hygienische Zustände.
Wir erlauben uns an dieser Stelle aus dem Schreiben, das als Anlage beigefügt ist, zu zitieren: „das Haus hat weder einen Anschluss an die Kanalisation, noch an Frischwasser. Die Gärten und Höfe der Häuser 17 und 19 werden als öffentliche Toiletten missbraucht, ebenso wie die Hausflure der umliegenden Häuser...“.
Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
2. Teilt die Verwaltung die Ansicht der Unterzeichner des Schreibens aus der Gartenstraße und der CDU-Fraktion, dass es sich um „völlig unhaltbaren Zustände“ handelt?
3. Erkennt die Verwaltung ebenfalls an, dass durch die einjährige Besetzung, die Dimension der Beeinträchtigungen und den offensichtlich gescheiterten Dialogversuchen ein Zustand erreicht wurde, der nicht länger toleriert werden kann und ein Einschreiten notwendig macht?
4. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Beendigung der Störung unverzüglich durchzusetzen?
5. Kann die Stadt eine Räumung der Gartenstraße 19 von Amts wegen veranlassen?
a) wenn „Nein“, welche rechtlichen Hürden verhindern dies?
b) wenn „Ja“ warum wurde bisher nicht geräumt?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören und verbleiben
mit freundlichem Grüßen
Daniel Sander M.A.
Patenstadtrat Innenstadt
Hermann Aichele
Patenstadtrat Wiehre