Pressemitteilung 04/2009

Daniel Sander: „Die Entscheidung über die Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt muss in den Herbst verschoben werden.“

Brief an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Freiburg/Innenstadt. In einer heute veröffentlichten Pressmitteilung fordert der Vorsitzende der CDU Altstadt, Daniel Sander, Oberbürgermeister Dieter Salomon in einen Brief auf, die für den 30. Juni vorgesehene Entscheidung des Gemeinderats über die Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt in den Herbst zu verschieben. Daniel Sander: schreibt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute wende ich mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU Altstadt an Sie. Die Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt führt zur Zeit bei Anwohnern und insbesondere bei den Geschäftsinhabern zu großen Diskussionen. Trotz des großen Gesprächsbedarfs haben Sie die Abstimmung darüber für den 30. Juni angesetzt, die letzte Sitzung des Gemeinderates in der jetzigen Amtsperiode.

Aus meiner Sicht ist es nicht sachdienlich, diese Entscheidung von existenzieller Bedeutung für die Innenstadt und deren Geschäftstreibenden in dieser Eile zu fällen. Die öffentliche Diskussion über die Sondernutzungsrichtlinie braucht mehr Zeit.

Daher fordere ich Sie auf, die Beratung und die Entscheidung im Gemeinderat auf die zweite Hälfte des Jahres 2009 zu verschieben und den bereits am 7. Juni neu gewählten Gemeinderat damit zu beauftragen. Eine Entscheidung des für die kommenden fünf Jahre gewählten Gemeinderates hat auch eine größere Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Innenstadt als eine Entscheidung des noch amtierenden Gemeinderats auf den letzten Drücker.

Ich freue mich von Ihnen zu hören und verbleibe mit den besten Wünschen für die frohen Ostertage Ihr Daniel Sander."