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22. November 2017


 

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„Panikmache schadet dem Stadttunnel“

Freiburg, den 12. Juli 2010

CDU-Stadtratsfraktion fordert Rückkehr zur Sachlichkeit: 

„Panikmache schadet dem Stadttunnel“

Stadttunnel muss mit beiden Röhren in den vordringlichen Bedarf

 

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg reagiert auf die jüngsten Presseberichte zur Realisierung des Freiburger Stadttunnels. „Erstes Ziel ist es den Stadttunnel mit beiden Röhren bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 in den vordringlichen Bedarf zu bekommen“, so Stadtrat Daniel Sander, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt. „Bereits jetzt über Halb- oder Vollanschluss zu diskutieren, schadet dem Gesamtprojekt.“

 

„Mit der RE-Vorplanung durch das Regierungspräsidium, die durch die Stadt Freiburg vorfinanziert wird, sind wir zur Realisierung des Freiburger Stadttunnels schon ein Stück weiter gekommen. Diese Vorplanung ist wichtig, um den Stadttunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Mit dieser Vorplanung handelt das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hansjörg Sandler.

 

„Gernot Erler und Kerstin Andreae haben bei der Aufstellung des derzeitigen gültigen Bundesverkehrswegeplans unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung es nicht geschafft, dass der Stadttunnel mit beiden Röhren in den vordinglichen Bedarf aufgenommen wurde. Dadurch entsteht nun eine zeitliche Verzögerung, denn bevor der  Stadttunnel gebaut werden kann, muss er mit beiden Röhren in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden und das geht erst ab dem Jahr 2015 bei der Fortschreibung“, so Stadtrat Daniel Sander.

 

Ein Stadttunnel mit nur einer Röhre kann aufgrund europarechtlicher Vorgaben aus Sicherheitsgründen nicht mehr gebaut werden.

 

Wiehre-Stadtrat Hermann Aichele: „Wir sind mit der von der Stadt Freiburg finanzierten Vorplanung am Beginn der Realisierung des Stadttunnels. Wie wir wissen, wird das Planungsverfahren mindestens fünf Jahre oder mehr in Anspruch nehmen.“

 

„Wie die Haushaltslage des Bundes in einigen Jahren aussehen wird, ist heute nicht abzusehen. Auch können bis dahin neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Bundesfernstraßenbau eingeführt werden, wie beispielsweise PKW-Maut und weitere PPP-Finanzierungsmodelle. Deshalb sollte unser erstes Ziel heute sein, den Freiburger Stadttunnel mit beiden Röhren in den vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 zu bekommen. Dies wird sicherlich nicht einfach, aber wenn alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen, bin ich zuversichtlich, dass dies klappen wird“, so Stadtrat Daniel Sander. Sander bat daher alle Beteiligten, sich nicht über jede Äußerung aus Berlin aufzuregen und in Panik zu verfallen. „Die Region muss hier einheitlich auftreten“.

 

 



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