Lärm- und Müllbelastung in der Innenstadt

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Lärm- und Müllbelastung

hier:

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 13. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seinem Schreiben vom 6. Juli 2011 hatte uns in Ihrem Auftrag der Erste Bürgermeister umfassend auf die von uns gestellten Fragen geantwortet und darin berichtet, dass die Verwaltung über die Sommermonate hinweg eine Reihe von Messungen durchführen werde.

1. Welche Ergebnisse haben diese Messungen gebracht und welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf Grund dieser ergriffen?

Ebenfalls wurde uns freundlicher Weise das Antwortschreiben der Landespolizeidirektion überlassen. Darin wird festgehalten, dass noch nicht bekannt ist, „ob die avisierten Neueinstellungen mit einer Um- oder Neuverteilung zusätzlicher Stellen oder der gesamten, ggf. aufgestockten Stellen der Landespolizei einhergehen.“

2. Gibt es hierzu bereits neue Erkenntnisse und ist davon auszugehen, dass die neue Landesregierung ihr Vorhaben, Polizeistellen neu zu schaffen, weiter verfolgt oder gar umsetzt, wie es die CDU-geführten Landesregierung bereits plante?

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat in den letzten Jahren ein besorgniserregender Trend eingesetzt: Immer mehr Menschen schmeißen ihren Müll achtlos weg. Zahlreiche Kampagnen und Aufklärungsversuche haben offensichtlich nicht verfangen. Bekannt ist auch, dass diese Vermüllung oft achtlos geschieht. Mit der „Broken-Windows-Theorie“ konnte zudem bewiesen werden, dass bei einer gewollten oder ungewollten Toleranz dieser Umstände, meist eine Beschleunigung der Problematik in Gang gesetzt wird. Städte wie Mannheim,

Karlsruhe und Stuttgart haben deshalb bereits reagiert. Mit Hilfe des direkten Kontaktes mit Kommunalen Ordnungskräften kann bereits ohne Strafandrohung ein Umdenken bewirkt werden.

3. Teilen Sie unsere Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Kommune sein kann, nur Müll zu beseitigen, sondern das Stadtbild und –raum sinnvoll und effektiv vor der Vermüllung zu schützen sind?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.
Stadtrat