Kyosk

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Freiburg, den 8. Januar 2013

Kyosk

h i e r :
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bekommen aus der Nachbarschaft des Kyosk in der Adlerstrasse verstärkt Beschwerden. Mal´wieder dreht es sich um das leidige Thema: Lärm, Müll, Ruhestörungen. Zudem wurde uns berichtet, dass aus dem Kyosk Alkoholika nach vier Uhr am Morgen verkauft werden.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestehen offizielle Verbindungen zwischen der Stadt Freiburg und dem Kyosk?
2. Ist der Kyosk ein städtischer Stadtteiltreff?
3. Ist es richtig, dass es sich um eine Immobilie der Stadtbau handelt, in der der Kyosk Mieterist? Wenn „ja“ wie lange läuft der Mietvertrag noch?
4. Gibt es einen Vertrag mit der Stadt Freiburg? Wenn „ja“, welchen Inhalt hat dieser Vertrag?
5. Bekommt der Kyosk und/oder sein Betreiber eine städtische Förderung?
6. Sind die Probleme um und mit dem Kyosk der Stadtverwaltung bekannt?
7. Besitzt der Kyosk eine gaststättenrechtliche Erlaubnis?
8. Besitzt der Kyosk eine gewerberechtliche Erlaubnis?
9. Was gedenkt die Stadtverwaltung gegen die Belästigungen, die vom Kyosk auf die Nachbarschaft ausgehen, zu tun?
10. Ist die oben aufgeführte Problematik der Polizei bekannt?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung und verbleiben

mit freundlichem Grüßen

Daniel Sander M.A.
Patenstadtrat Innenstadt