Konkrete Maßnahmen für die östliche Altstadt

Freiburg, den 11. November 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der CDU-Stadtratsfraktion liegt die weitere Entwicklung der Oberstadt sehr am Herzen. Sie selbst haben im Bauausschuss am 12. März letzten Jahres die Erfüllung des damaligen CDU-Antrags zugesagt, die konkreten Maßnahmen für die Oberstadt in den Gemeinderat einzubringen.

Wir hatten damals beantragt, das Thema „Oberstadtentwicklungsplan“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und dort  die Umsetzung des Entwicklungsplanes für die östliche Altstadt in 2 Schritten zu verabschieden: 1. kurzfristige Maßnahmen – 2. langfristige Maßnahmen nach Bau des Stadttunnels. Zur Begründung hatten wir angeführt : „Mit der vorgezogenen Planung für den Stadttunnel muss gleichzeitig das Quartier Oberstadt mit überplant werden. Es geht hier um eine adäquate Balance der Stadtentwicklung zwischen Unter- und Oberstadt. Gerade im Bereich der Unterstadt sind durch die Entwicklung des Bakola-Geländes, des Rotteckrings und der Bahnhofachse wichtige Impulse gesetzt worden. Impulse erwarten wir jetzt auch für die Oberstadt, die unter vielfältigen Entwicklungen (u.a. Leerstände, schwierige Gewerbestruktur, Verkehrsprobleme, Betriebsverlagerungen,) zu leiden hat. Wichtige gute Vorschläge sind bereits aus der Bürgerschaft eingegangen, jetzt gilt es diese seitens der Stadtverwaltung umzusetzen und das historische Quartier zu stärken. Auch die Entwicklung der Schlossbergnase und die Lösung der Verkehrsproblematik muss hier im Vordergrund stehen. Es ist auch zu prüfen, ob nicht für Teile der Oberstadt (Bereich Schwabentorring/Granatgässle) ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden kann.“

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt daher, den Beschlussantrag in Drucksache G-09/174 um folgenden Satz zu ergänzen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb von 6 Monaten ab Bewilligung zur Aufnahme des neuen Sanierungsgebietes „Östliche Altstadt“ in das Landessanierungsprogramm ein Konzept für die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.“ 

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck    

Fraktionsvorsitzender   

Daniel Sander

Umweltpolitischer Sprecher