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27. Juli 2017


 

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Daniel Sander fordert erneut die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes für Freiburgs Innenstadt

 

Freiburg, den 26. April 2011

 

Verwahrlosungstendenzen in der Innenstadt/ständige Ruhestörungen

 

FREIBURG-INNENSTADT. In einer heute veröffentlichen Pressemietteilung bekräftigt der Vorsitzende der CDU Altstadt und Innenstadt-Stadtrat Daniel Sander seine Haltung zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes für die Stadt Freiburg.

 

Zuletzt hatte Stadtrat Daniel Sander im Jahr 2008 öffentlich diese Maßnahme für Freiburg gefordert. Auch konnte er sich erfolgreich bei der Aufnahme dieser Forderung in das Kommunalwahlprogramm 2009 der CDU Freiburg durchsetzen.

 

Stadtrat Daniel Sander: „Die Situation am Augustinerplatz, am sogenannten Bermudadreieck, aber auch an anderen Plätzen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet zeigt uns, dass die Stadt Freiburg endlich entschieden den Verwahrlosungstendenzen entgegentreten muss.

 

Es hat sich gezeigt, dass nur mit zusätzlichem Personal Ruhe und Ordnung in Freiburg, insbesondere in der Innenstadt, wiederherzustellen sind. Dabei sollte Freiburg auf einen kommunalen Ordnungsdienst, der sich bereits in anderen Städten wie beispielsweise Mannheim und Heidelberg bewährt hat, zurückgreifen.

 

Ein Vorteil des kommunalen Ordnungsdienstes ist, dass er permanent als Streife vor Ort ist. Darüber hinaus schreckt er gezielt Randalierer, Ruhestörer und Verschmutzter ab. Dabei steht er nicht in Konkurrenz zur Polizei, sondern entlastet diese.“

 

Der Kommunale Ordnungsdienst ist für den Vollzug kommunaler oder gesetzlicher Vorgaben zuständig. Er kontrolliert die Einhaltung städtischer Verordnungen, erteilt Auflagen und sorgt für die Umsetzung gesetzlicher Festlegungen.

 

Typische Aufgaben sind daher beispielsweise: Kontrolle von Grünanlagen, Spielplätzen und der Fußgängerzonen durch Streifendienst, Einschreiten bei Verstoß gegen Lärmschutzauflagen und Sperrzeitverstößen, Kontrolle von jugendschutzrechtlichen Vorschriften etc.

 

„Mit der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird aber nicht die grün-rote Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen, für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei in Freiburg zu sorgen“, so Daniel Sander abschließend.

 

 



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