Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Interfraktioneller Antrag

JF/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Unabhängige Listen
FDP-Fraktion
Freie Wähler Fraktion
Grüne Alternative Freiburg

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
h i e r :
Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Freiburg, den 26. April 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen nach § 34 GemO, das Thema „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu setzen.

Dem Gemeinderat ist hierbei ein Sachstandsbericht vorzulegen, der darstellt, welche Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits initiiert wurden und wie nachhaltig diese Aktivitäten waren.

Darüber hinaus erwarten die unterzeichnenden Fraktionen die Prüfung der in der Begründung aufgeführten Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

Begründung

Die Disparitäten im Entwicklungsstand zwischen den Ländern der Dritten und Vierten Welt und den hoch entwickelten Ländern der Ersten Welt sind auch Folge des Wirtschaftens, der Lebensstile und des Lebensstandards, wie er in den entwickelten Ländern gepflegt wird.

Es gibt deshalb eine prinzipielle Verantwortung, die Lage in den Entwicklungsländern verbessern zu helfen. Und das ist beileibe nicht nur eine ethisch-moralische Aufgabe. Denn dadurch bekäme eine solcherart verstandene Entwicklungshilfe den Charakter von absoluter Freiwilligkeit, eine Form des Almosen-Gebens. Und es geht auch nicht primär darum, eine historische Schuld abzutragen (z.B. wegen der Folgen der Kolonisierung). Vielmehr steht diesen Ansichten und Einstellungen die wachsende, sehr pragmatische Erkenntnis entgegen, dass die Zukunft unseres Planeten davon abhängt, dass es funktionierende Staatengemeinschaften gibt.

Nachhaltige Entwicklungspolitik ist immer auch Friedenspolitik, sie liegt also im ureigensten Interesse der entwickelten Länder. Aktuelle Probleme, die nur weltweit und gemeinsam gelöst werden können sind Armut und Hunger, Umwelt- und Klimaschutz, Terrorismus, nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und Lebensmitteln, aber auch Sicherung der Menschenrechte und Herstellen einer weltweiten Gerechtigkeit. Obendrein ist Entwicklungshilfe kein selbstloses Umverteilen von Ressourcen von den entwickelten hin zu den unterentwickelten Ländern, sondern kommt in hohem Maße den Geberländern selbst wieder zu Gute, nicht selten in Form einer doppelten Rendite.

Nachhaltige Entwicklungspolitik hat daher im Grundsatz zwei Aufgaben zu bewältigen:

1. Sie muss darauf achten, dass politische Entscheidungen in den hoch entwickelten Ländern und das Verhalten und Lebensweise ihrer Bürger nicht zur Verschärfung der Lage in den Entwicklungsländern beiträgt.

2. Sie muss unmittelbar helfen, die Lage in den Entwicklungsländern zu verbessern mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe. Die antragstellenden Fraktionen sind der entschiedenen Auffassung, dass die Verantwortung für die Lage in den Entwicklungsländern nicht teilbar ist. In Deutschland sehen sie eine gemeinsame Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen. Gerade die NROs brauchen für ihre Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit dringend die Unterstützung und Förderung. Die Kommunen sollten nicht abseits stehen, sondern sich in der Entwicklungszusammenarbeit als ein wichtiger Akteur begreifen, sich auf ihre Stärken konzentrieren, und Kommunen in den Entwicklungsländern davon – direkt oder indirekt -profitieren lassen. Das angefügte Diskussionspapier des Forums E: Starke Städte für Entwicklung und Zusammenarbeit – weltweit des Deutschen Städtetags 2011 in Stuttgart enthält eine Fülle weiterer Argumente für die stärkere Beteiligung von Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit, ebenso ist der „Leitfaden für die kommunale Deutsche Entwicklungspolitik ist in der Regel eine „government to government aid“. Die Bundesregierung steht bei ihren Hilfsangeboten in direktem Kontakt mit den Regierungen der Empfängerländer. Mittel, die auf diesem Weg vergeben werden, gehen oft in Großprojekte mit einer Bedeutung für ein ganzes Land. Bei den Kommunen dieser Länder kommt dabei oft sehr wenig an unmittelbarer Hilfe an. Für die konkreten Aufgaben vor Ort, etwa die Verbesserung ihrer Wasserversorgung, den Aufbau eines funktionierenden Abwassersystems, einer zureichenden Abfallentsorgung, den Bau von Schulen, Errichtung einer nachhaltigen Energieversorgung, eine geordnete Stadtentwicklung und vieles mehr werden den Kommunen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt. Genau in diese Lücke sollte kommunale Entwicklungszusammenarbeit stoßen.

Freiburg ist bereits seit vielen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, indem sie im Rahmen einer Städtefreundschaft mir der nicaraguanischen Stadt Wiwili diese durch finanzielle und technische Hilfe in Notlagen unterstützt. Es wäre aber notwendig, die Aktivitäten zu verstetigen und auf andere hilfsbedürftige Kommunen in den Entwicklungsländern auszuweiten.

Für Freiburg gäbe es verschiedene, einfache und praktische Möglichkeiten, auf dem Gebiet der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit tätig zu werden, etwa indem sie

- ein Ko-Finanzierungsfond einrichtet, aus dem NROs bei ihren Projekten bzw. bei der Akquise von Projekten finanziell unterstützt werden,

- Fachleute aus der Stadtverwaltung bzw. den städtischen Gesellschaften für kürzere oder auch längere Aufenthalte in eine Kommune eines Entwicklungslandes entsendet, um die dortigen Kollegen mit ihrem Fachwissen zu unterstützen,

- Personen aus Kommunen von Entwicklungsländern nach Freiburg einlädt, um sie in Freiburg aus- und fortzubilden (z.B. in Zusammenarbeit mit den hiesigen Kammern und Verbänden)

- eine Stelle „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ einrichtet – sie könnte beim Nachhaltigkeitsrat „angedockt“ werden -, die sich als Ansprechpartner der zahlreichen Gruppen und Initiativen versteht, die im Raum Freiburg im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind. Vernetzung mit anderen Gruppen, Unterstützung von Projekten durch entsprechendes Fachwissen, Hilfe bei der Kontaktaufnahme zu wichtigen staatlichen Stellen, Hilfe bei der Suche nach Geldgebern und Sponsoren und, nicht zuletzt, eigene kommunale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren und zu organisieren, könnten als eine wichtige Zukunftsaufgabe von dieser Stelle wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen

gez. Daniel Sander

gez. Prof. Dr. Hans Essmann

gez. Renate Buchen

gez. Ulrike Schubert

gez. Sascha Fiek

gez. Dr. Johannes Gröger

gez. Michael Moos

gez. Coinneach McCabe