„Keinen weiteren städtischen Platz für Wagenburgen in Freiburg“

Freiburg, den 11. August 2010

„Die CDU-Fraktion wird keinen neuen Wagenburgenplatz auf städtischem Grund zustimmen“, so Stadtrat Daniel Sander. Derzeit besetzen das so genannte „Kommando Rhino“ widerrechtlich das M1-Gelände der Freiburger Stadtbau im Stadtteil Vauban. Dort beginnen nun die Vorbereitungen für den Bau zweier Wohn- und Geschäftsgebäude. Die Besetzer des Grundstücks wollen nur das besetzte Gelände räumen, wenn sie von der Stadt einen anderen Platz angeboten bekommen, das den eigenen Standards genügt.

„Dies kommt nicht in Frage. Die Stadt Freiburg kommt dem „Kommando Rhino“, das widerrechtlich ein Gelände der Stadtbau besetzt, durch zahlreiche Vermittlungsversuche mit privaten Eigentümern schon sehr weit entgegen. Die CDU-Fraktion wird daher weder einem Platz der Stadt oder städtischen Gesellschaften zustimmen, noch einem Platz, den die Stadt Freiburg für das „Kommando Rhino“ anmietet.

Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Selbstverwirklichung einiger Weniger zur Förderung einer alternativen Wohnkultur erhebliche städtische Mittel aufwenden muss. Es bleibt „Kommando Rhino“ unbenommen, selbst nach privaten Flächen zu suchen, die die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Wer ein Grundstück widerrechtlich besetzt und damit gegen unser Strafrecht verstößt, kann nicht erwarten, dass ihm dafür eine städtische Fläche angeboten wird. Das ist Erpressung“, so Stadtrat Daniel Sander wörtlich.

Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 1996 und damit den klaren Willen des Gemeinderats, keine weiteren Wagenburgen zuzulassen, zu befolgen.