Pressemitteilung zur Diskussion über eine Erhöhung der Parkgebühren und Einführung einer Tourismusabgabe
Freiburg, den 24. März 2011
CDU-Stadtrat Daniel Sander: „Die Forderungen nach einer weiteren Erhöhung der Parkgebühren oder einer Tourismusabgabe sind innenstadt- und mittelstandsfeindlich. Die ein oder andere Freiburger Fraktion sollte endlich mehr Fantasie aufbringen, als notorisch Autofahrer und Mittelständler zur Kasse zu bitten.“
Mit einem entschiedenen und klaren „Nein“ hat der für die Innenstadt zuständige Patenstadtrat Daniel Sander auf die von einigen Fraktionen geforderte Erhöhung der Parkgebühren in Freiburg reagiert: „Die Forderung nach noch höheren Parkgebühren sind bei Erlösen von 1 Mio. Euro pro Jahr und einem daraus resultierenden Nettoüberschuss von 140.000 Euro nicht nachvollziehbar. Das entspricht nach Abzug aller durch den Betrieb der städtischen Parkhäuser und -flächen anfallenden tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten einer Rendite von 14 % “ rechnet der CDU-Politiker vor.
„Es ist schlicht maßlos, eine weitere Erhöhung zu fordern.“ Eine Stadt kann den öffentlichen Nah- und Radverkehr fördern, ohne die private PKW-Nutzung immer weiter zu verteuern und Autofahrer immer stärker zur Kasse zu bitten. „Wenn man die Autofahrer aus der Stadt vergrault, schwächt man in erster Linie die kleinen mittelständischen Unternehmen und die Ladenkultur. Auf der einen Seite setzen wir Steuergelder ein, um die Zentren der Stadtteile und unsere Innenstadt zu erhalten und zu beleben, um im gleichen Atemzug Kaufkraft zu verscheuchen.“ zeigt Sander den Widerspruch auf.
Auch den Antrag zur Einführung einer Tourismusabgabe lehnt Daniel Sander zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Eine Tourismusabgabe wie sie beispielsweise die SPD trotz angeblichem Prüfauftrag an die Verwaltung klar in ihren Haushaltsanträgen fordert, heißt im Klartext: Gewerbesteuer für den kleinen Mann.“ Betroffen von dieser Abgabe wäre faktisch jeder, bei dem theoretisch ein Tourist eine Dienstleistung und oder Waren einkauft. Es geht hierbei nicht nur um eine Abgabe, die vermeintlich offensichtlich vom Tourismus profitierende Unternehmen, wie Fremdenführer oder Souvenirverkäufer entrichten müssen. Auch Friseure, Ärzte, Einzelhändler und viele andere wären betroffen. „Am Ende verteuert es sich für alle, egal ob Freiburger oder Besucher. Leidtragende wären dann mal wieder die kleinen Mittelständler, die neben dem bürokratischen Mehraufwand auch noch den Ärger für die Preiserhöhung ertragen müssten.“
„Es ist klar, dass man in finanziell schwierigen Zeiten auch die Einnahmeseite betrachten muss, aber ein bisschen mehr Fantasie als notorisch Autofahrer und Mittelständler zur Kasse zu bitten, muss man von erfahrenen Stadträten schon erwarten dürfen.“ so Sander abschließend.
gez. Klaus Vosberg
Fraktionsgeschäftsführer