Resolution des Gemeinderats der Stadt Freiburg zur drohenden Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashitiani

Freiburg, den 14. September 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus dem aktuellem Anlass der drohenden Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashtiani bitten Sie die Fraktionen von CDU und SPD, die folgende Resolution in die nächste Sitzung des Gemeinderats einzubringen und dort zu verabschieden:

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau verurteilt die drohende Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashitiani wegen angeblichen Ehebruchs und fordert die iranischen Behörden auf, das Urteil aufzuheben und den Fall erneut zu prüfen, sowie Steinigungen abzuschaffen.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau bekräftigt seine generelle Ablehnung gegen die Todesstrafe und verurteilt die besonders brutale Hinrichtungsform der Steinigung.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau fordert den Iran auf, seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Konvention für zivile und politische Rechte wahrzunehmen, die elementaren Menschenrechte zu achten, demokratisch und rechtsstaatlich zu agieren. Auch dürfen Ehebruch und Homosexualität nicht mehr als Straftat gelten.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst, gegen die drohende Hinrichtung durch Steinigung von Sakineh Mohammadi-Ashitiani auf das schärfste zu protestieren, da die Stadt Freiburg als einzige Kommune in Deutschland eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt, der Stadt  Isfahan, unterhält.

Für die CDU-Stadtratsfraktion:

Wendelin Graf v. Kageneck

Fraktionsvorsitzender

Daniel Sander

Stadtrat

Für die SPD-Fraktion:

Renate Buchen

Fraktionsvorsitzende

Stefan Schillinger

stellv. Fraktionsvorsitzender