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25. September 2017


 

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Keine Gebühr bei verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

 

Freiburg, den 29. Juni 2010

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine unzumutbare Belastung der Jäger und Sportschützen durch eine verdachtsunabhängige Waffenkontrollgebühr aus.

 

Gerade die Jäger erfüllen für unser Gemeinwesen unverzichtbare Aufgaben und dürfen nicht weiter belastet werden. Auch die ehrenamtliche Arbeit in den traditionellen Schützenvereinen sollte nicht unzumutbar erschwert werden.

 

Neben der ersten, kostenlosen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 Waffengesetz ist die Vor-Ort-Kontrolle von Waffenbesitzern, auch wenn es keine Beanstandung gibt, im öffentlichen Interesse. Deshalb schlagen wir vor, auch diese Vor-Ort Kontrolle für den Waffenbesitzer kostenlos durchzuführen. Für Nachkontrollen sollten dagegen kostendeckende Gebühren erhoben werden. Ebenso sprechen wir uns für ein entsprechend hohes Bußgeld im Falle von Beanstandungen aus.

 

Selbstverständlich sollte angesichts der derzeitigen Haushaltslage eine Kostenneutralität der Waffenkontrollen erreicht werden. Dennoch sehen wir vor allem im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe des Jagdschutzes einen klaren Vorrang des öffentlichen vor dem privaten Interesses.

 

Wir dürfen Sie daher darum bitten, Ihre Konzeption für die Waffenkontrolle und die Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat dementsprechend zu formulieren und bitten vorab um eine Stellungnahme.

  

Mit freundlichen Grüßen

  

Daniel Sander M.A.

umweltpolitischer Sprecher

 



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