Energiewende bei der badenova AG: Kein Vertrieb von Strom aus Kernenergie

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Freiburg, den 30. März 2011

Energiewende bei der badenova AG - Kein Vertrieb von Strom aus Kernenergie „Ausstieg aus der Atomenergie“ Drucksache G-11/116

h i e r : Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 5. April 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung im Kernkraftwerk Fukushima und unseres gemeinsames Ziels, auf Atomenergie zu verzichten, stellt die CDU Fraktion folgenden Beschlussantrag zur Drucksache G-11/116:

„Die Stadt Freiburg als Hauptgesellschafterin der badenova AG setzt sich im Aufsichtsrat dafür ein, dass die badenova AG künftig keinen Strom mehr verkauft, der in Kernkraftwerken hergestellt wird. Diese Neuorientierung in der Geschäftspolitik soll schnellstmöglich beginnen.“

Begründung:

Wie aus der oben angeführten Drucksache hervorgeht, scheint es der badenova AG nach eigenen Angaben bis einschließlich 2015 nicht möglich zu sein, vollständig auf den Endverkauf von Atomstrom zu verzichten. Die CDU Fraktion ist aber der Meinung, dass hier insbesondere energiepolitische Zielsetzungen und der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben müssen. Die Stadt Freiburg als größte kommunale Gesellschafterin muss dafür Sorge tragen, dass die badenova AG Leuchtturmcharakter beim Energieeinkauf und der Energieversorgung einnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

umweltpolitischer Sprecher

Wendelin Graf von Kageneck
Fraktionsvorsitzender