CDU-Stadtratsfraktion sieht sich bestätigt: „Kein Tempo 30 tagsüber und kein LKW-Fahrverbot auf der B 31 in Freiburg“
Freiburg, den 6. Mai 2010
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums, auf der B31 auch künftig keine Tempo 30-Begrenzung tagsüber, also 24 Stunden, zuzulassen.
Auch die klare Ablehnung eines nächtlichen LKW-Durchfahrtsverbots wird von Stadtrat Daniel Sander, positiv aufgenommen.
Daniel Sander: „Es war richtig, dass die CDU keinen interfraktionellen Antrag auf Prüfung von Tempo 30 tagsüber und einem LKW-Nachfahrverbot mitgetragen hat. Wir sind von Anfang an von dieser Rechts- und Sachlage ausgegangen, die das Regierungspräsidium heute festgestellt hat.“
Bestätigt sieht sich Daniel Sander, dass das Regierungspräsidium keinen Ermessensspielraum für eine Geschwindigkeitsbeschränkung tagsüber sieht. „Jetzt ist die populistische Forderung von anderen Gemeinderatsfraktionen vom Tisch, die auf Initiative der Grünen die Einführung von Tempo 30 tagsüber von 6-22 Uhr geprüft haben wollten. Grund für die Entscheidung des Regierungspräsidium waren die erhobenen Lärmwerte, die nur an einer Stelle mit mehr 5 db(A) über den Lärmrichtwegen lagen.
In der klaren Aussage des Regierungspräsidiums, dass es kein LKW-Fahrverbot in Freiburg geben dürfe, da keine geeigneten und zumutbaren Umleitungsstrecken zur Verfügung stehen, sieht sich die CDU-Stadtratsfraktion ebenfalls in ihrer Rechts- und Sachauffassung bestätigt. „Wir haben uns bewusst nicht dem Antrag von Grünen, SPD und anderen angeschlossen, die ein LKW-Fahrverbot für die B31 in Freiburg angedacht hatten. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die LKWs nachts durch das Glottertal gefahren wären“, so Daniel Sander. „Die CDU-Stadtratsfraktion blickt auch über die Stadtgrenzen hinaus, ein LKW-Fahrverbot wäre unverantwortlich der Region gegenüber“.
Zugestimmt hat das Regierungspräsidium dem auch von der CDU-Stadtratsfraktion mitgetragenen Vorschlag, durch eine Reduzierung des Tempos in der Nacht, also von 22 bis 6 Uhr, auf 30 Stundenkilometer, eine Verminderung des Lärms zu erreichen. Allerdings steht diese Entscheidung unter Widerrufsvorbehalt, was der umweltpolitische Sprecher Daniel Sander ebenfalls begrüßt: „Wir haben immer von einem Probelauf gesprochen. Sollte die Geschwindigkeitsbeschränkung keinen Erfolg haben oder gar zu mehr Emissionen führen, muss diese Entscheidung überdacht werden“.
Auch der Bemautung der B31 hat das Regierungspräsidium eine klare Absage erteilt, da weder Maut-Verdrängungsverkehr noch eine besondere Zunahme des Schwerlastverkehrs nachweisbar sei. Auch LKW-Verkehrsunfälle seien auf dieser Strecke nicht besonders häufig.
Fazit des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Regierungspräsidiums hat gezeigt, wie wichtig der Bau des Stadttunnels ist. Nur mit dem Stadttunnel können wir die Anwohner vor Lärm und Feinstaub schützen. Bedauerlicherweise können wir ohne den Stadttunnel für die Anwohner keine weiteren Verbesserungen erreichen“. Es gelte jetzt, vereint über Parteigrenzen hinweg für den Bau des Tunnels zu kämpfen.