Offener Brief für eine gerechte Verteilung von Polizeibeamten in Baden-Württemberg

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon

Offener Brief für eine gerechte Verteilung von Polizeibeamten in Baden-Württemberg

Freiburg, den 10.05.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Polizei in Freiburg kann nach eigener Aussage häufig ihre Aufgaben, vor allem im Ordnungsbereich, nicht mehr zu ihrer und zur Zufriedenheit der Bürger wahrnehmen. Dies führte auch dazu, dass niederschwelligen Ordnungswidrigkeiten im Bereich Wonnhalde nicht entschieden genug begegnet werden konnte. Die dortigen Grillplätze mussten abgebaut werden. Aktuell droht der Sternwaldwiese durch wilde Feuerstellen und das Grillen die Einzäunung.

Die Problematik in der Innenstadt insbesondere des Augustinerplatzes und „Bermudadreieck“ sind hinlänglich bekannt. Die Polizeidirektion Freiburg ist seit vielen Jahren nachgewiesenermaßen Spitzenreiter in der Kriminalitätsbelastung und auch in der Arbeitsbelastung pro Beamten im Polizeivollzugsdienst. Dies gilt auch im gesamten südbadischen Raum, also der bisherigen Landespolizeidirektion Freiburg, vor allem im Verhältnis zu Stuttgart und Karlsruhe.

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat nun eine Polizeistrukturreform beschlossen. Damit soll durch Umgliederung und Zusammenlegung von bisherigen Polizeidirektionen und Abschaffung bisheriger Landespolizeidirektionen in 12 Polizeipräsidien unter anderem mehr Polizei auf die Straße gebracht werden. Es ist die Rede von mindestens 650 Vollzugs- und 240 Nichtvollzugsstellen. Dies würde für Freiburg weniger als fünf zusätzliche Kräfte bedeuten. Sie selbst waren als Mitglied der Lenkungsgruppe für die Erarbeitung der Polizeistrukturreform und somit am Entscheidungsprozess beteiligt.

Die reine Strukturreform gleicht die ungerechte Personalverteilung, die zu Lasten der Bürger geht, nicht aus. Im Gegenteil: Die beabsichtigte Struktur und Größe der Polizeipräsidien zementiert die an der Belastung gerechnete ungerechte Personalverteilung zu Ungunsten der Polizeipräsidien Freiburg - hier in besonderem Maße - und der Präsidien Offenburg und Lörrach. Die ungleiche Personalverteilung gilt in gleichem Maße für die den Polizeivollzugsdienst entlastenden Nichtvollzugsbeschäftigen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie deshalb dringend auf, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, die absolut notwendig und den Belastungen angepasste Personalverteilung zusammen mit der Polizeistrukturreform durchzuführen. Wir erwarten, dass mit der Umsetzung der Reform auch das Ungleichgewicht der Personalverteilung aufgehoben wird und damit deutlich mehr Polizisten in Freiburg für den Streifendienst auf der Straße und als Fußstreife eingesetzt werden können. Bitte berichten Sie uns bis Ende dieses Jahres, was Sie für Freiburg erreichen konnten.

Die strukturelle Veränderung führt nur dann zum Ziel einer gerechten Verteilung und mehr Polizei auf der Straße, wenn auch die Berechnungen und Zuteilungen an der Belastung gemessen adäquat erfolgen. Sicher finden sie Unterstützung bei den Abgeordneten unserer Raumschaft, denen wir eine Mehrfertigung dieses Schreibens zukommen lassen mit der Bitte, unser Anliegen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

Stadtrat

Berthold Bock

Stadtrat