Freiburg auf dem Weg zum teuersten Pflaster in Baden-Württemberg

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Freiburg auf dem Weg zum teuersten Pflaster in Baden-Württemberg

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 26. Juni 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Teures Pflaster in Konstanz“ titelte der Bund der Steuerzahler Baden-Würtemberg e.V. (BdSzBW) im September 2011. Ursächlich dafür war ein Vergleich der Gebühren für Außenbewirtschaftung in den 22 größten Städten in Baden-Württemberg. Freiburg belegte bereits damals schon Platz 3 mit 1.080 Euro für 25 Quadratmetern von Mai-September hinter Heidelberg (1.125 Euro) und Konstanz (1.250 Euro). Nach Angaben des BdSzBW lag der Durchschnitt bei 670 Euro. Aufgrund des hohen Grundsteuerhebesatzes in Freiburg spricht der BdSzBW sogar davon, dass „die Gastronomen folglich geschröpft werden.“

Nun wurde den Gastronomen der Innenstadt mitgeteilt, dass eine Erhöhung um 50 Prozent von Seiten der Verwaltung zum 01.01.2013 vorbereitet wird. Wir sehen darin eine völlig überzogene Erhöhung und befürchten, dass sich die Gastronomie entweder zurückzieht auf jeden Fall aber eine Preisanpassung vornimmt, die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt verdrängt. Nach den zahlreichen Festabsagen wäre dies ein weiterer Beitrag Freiburg unattraktiv zu machen. Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die bisherigen Einnahmen der Stadt aus Gewerbesteuer und Sondernutzungsgebühren für Tische und Sitzgelegenheiten vor Gaststätten in der Innenstadt? Wir bitten um separate Auflistung nach Zonen.

2. Wie rechtfertigt die Verwaltung die drastische Erhöhung?

3. Welches Ziel soll dadurch erreicht werden?

4. Liegen der Verwaltung bereits Rückmeldung von Gastronomen oder der DEHOGA Baden-Württemberg e.V. zu der geplanten Erhöhung vor?

Zudem bitten wir um Stellungnahme zu dem geäußerten Vorwurf, dass die Gastronomen in Freiburg geschröpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

Patenstadtrat Altstadt

Graf Wendelin von Kageneck

Fraktionsvorsitzender