"Kernkraftwerk Fessenheim stilllegen!"

Freiburg, den 13. Juli 2010

Die Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim liege in Frankreich nur im Mittelfeld, so die französische Atomaufsichtsbehörde. Mittlere Sicherheit – das kann und darf uns am Oberrhein auf beiden Seiten nicht genug sein.

Wir wollen maximale Sicherheit zum Schutz der Bevölkerung am Oberrhein. Wenn diese aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kraftwerks nicht mehr garantiert werden kann, muss Fessenheim stillgelegt werden.

Wichtige Punkte sind mir die unzureichende Sicherheit bei Erdbeben, die gerade im Oberrheingraben sehr wahrscheinlich sind. Auch besteht nach wie vor die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen. Weitere kritische Punkte sind die Ermüdung des Materials und das Alter des Reaktors, der im Gegensatz zu anderen Teilen nicht ausgewechselt werden kann.

In der Bevölkerung auf deutscher Seite ist Fessenheim längst ein Synonym für die Unsicherheit alter Reaktoren und schmälert die Akzeptanz der längeren Nutzung sicherer deutscher Anlagen als Brückentechnologie, bis der Ausbau des Energiemixes soweit fortgeschritten ist, dass die Kernkraft verzichtbar wird.

Wir brauchen dabei eine realistische und verantwortungsvolle Politik. Die Grünen ignorieren die massiven Kosten, die auf die Stromkunden zukommen, wenn die Kernkraft ohne echten Ersatz einfach abgehängt wird. Auch Ideen wie die Verstaatlichung von Gewinnen aus Kernkraft sind aus meiner Sicht sehr fragwürdig.

Eine politische Forderung mit Augenmaß ist es, die Brennelementesteuer dazu zu verwenden, die regenerativen Energien und deren Erforschung zu fördern. Das ist ein sinnvoller Einsatz von Steuern, der über das bloße Stopfen von Löchern im Haushalt hinausgeht. Schon dieses Jahr werden die Kosten der normalen Stromkunden durch den Ausbau der Solarenergie drastisch steigen. Mit einer Finanzierung über die Brennelementesteuer könnte diese soziale Schieflage abgefedert werden.

Brückentechnologie: ja – Kompromisse bei der Sicherheit: nein! Deshalb muss Fessenheim stillgelegt werden. Die Frage ist jedoch, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Der trinationale Atomschutzverband (TRAS) will Fessenheim mit juristischen Mitteln stilllegen. Das darf nicht der Weg der CDU sein.

Der politische Weg der CDU war immer und bleibt der partnerschaftliche Dialog mit unseren französischen Freunden. Eine rein juristische Vorgehensweise kann das Klima vergiften und die deutsch-französische Freundschaft beschädigen. Die CDU setzt auf Verhandlungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dazu gehört auch das Verständnis für unsere französischen Freunde, die eine völlig andere Einstellung zur Kernenergie haben. Sie haben eine der höchsten Kernenergiequoten weltweit und bauen sogar neue Kraftwerke. Hier bedarf es im Bezug auf die Stilllegung von Fessenheim politischer Überzeugungsarbeit statt juristischer Drohgebärden. Nur so führen wir die erfolgreiche und völkerverbindende Politik von Dr. Conrad Schroeder fort.

„Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!“ So werben die Grünen für den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie machen es sich damit sehr einfach – zu einfach. Die Realität der Energieversorgung in Deutschland und vor allem hier bei uns im Dreiländereck ist viel komplexer. Die Grünen haben hierfür keine gangbare Lösung. Die CDU steht für eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Wir kümmern uns sowohl um die Sicherheit der Menschen als auch um die Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit der Energie. So gestalten wir die Zukunft der Energiepolitik.

Daniel Sander M.A., 36 Jahre, Politologe, Stadtrat der Stadt Freiburg und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg.