Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Drucksache G-10/027.

Bericht über finanzielle und strukturelle Auswirkungen der Neufassung Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Gemeinderats am 11. Mai 2010.

Freiburg, den 10. Mai 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, den Beschlussantrag in Drucksache G-10/027 wie folgt zu ergänzen:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Jahr nach Beginn der Geltung der Neufassung  der neuen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer dem Gemeinderat einen Bericht über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen der Neufassung vorzulegen, differenziert nach Spielhallen und Gaststätten."

Begründung:

Ggf. mündlich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Daniel Sander M.A.

Stadtrat 

Wendelin Graf von Kageneck

Fraktionsvorsitzender