Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden

Freiburg, den 28. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut eines Berichts des Staatsanzeigers vom 24.02.2012 plant die EU-Kommission den Erlass einer Richtlinie zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Danach sollen drei Prozent der Gebäude im öffentlichen Besitz „jährlich hochwertig energetisch saniert werden“.

Bisher konnte die EU noch keine Einigung über die genaue Quote mit den Mitgliedsstaaten erzielen. Dies soll aber bis Ende Juni erfolgen. Auf eine Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller geantwortet, dass bei einer jährlichen Sanierungsquote von 3 Prozent zusätzliche Kosten von 200 Millionen Euro auf das Land zukommen würden.

Wie schon mehrfach geäußert, sehen wir in der energetische Sanierung von Gebäuden einen konkreten und wichtigen Beitrag für die Umweltpolitik. Außerdem entspricht die konsequente Sanierung von städtischem Vermögen dem CDU-Masterplan.

Dies vorausgeschickt, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viel Prozent der städtischen Gebäude sind bereits energetisch hochwertig saniert?

2. Wie hoch ist die bisherige, jährliche Quote bei der energetisch hochwertigen Sanierung städtischer Gebäude?

3. Welche Kosten kämen auf die Stadt zu, wenn die Quote auf drei Prozent festgeschrieben werden würde?

4. Gibt es Planungen, Mittel für diese Art der Sanierung ab dem Doppelhaushalt 2013/14 einzustellen?

5. Wie hoch sind die Einsparungen, die durch die Sanierung entstehen könnten?

6. Wie viel CO2 kann pro saniertem Prozent jährlich eingespart werden?

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck

Fraktionsvorsitzender

Daniel Sander M.A.

umweltpolitischer Sprecher