"Einsparungen von Werbekosten - Erhöhung der Förderung für Altbausanierungen"

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 5. August 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

herzlichen Dank für die Antwort von Frau Bürgermeisterin Stuchlik vom 26. Juni 2010, in der sie meine Fragen zu den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in ihrem Dezernat mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung in den Jahren 2007-2009 detailliert offen gelegt hat.

Nach den uns nun vorliegenden Informationen hat das Dezernat II alleine im Umweltbereich 192.858,33 Euro für Werbeagenturen, Publikationen und ähnliches im Jahr 2009 ausgegeben. Unser Eindruck, dass die Publikationen und Kampagnen im Bereich des Dezernates II ungewöhnlich hoch sind, wurde voll bestätigt. Als Beispiel möchte ich nur die CO2libri-Kampagne nennen, die mit fast 250.000 Euro im Jahre 2008 zu Buche schlägt. Hier lässt sich durchaus die Frage der Effizienz der Werbung stellen. Mit der von uns initiierten und vom Gemeinderat auch mit Mitteln in dieser Höhe beschlossenen Kampagne „Prima Klima“ war ein breiterer Ansatz gemeint.

Wir ziehen stark in Zweifel, ob durch in China produzierte CO2-Bälle der CO2libri-Kampagne eine Bewusstseinsänderung in Sachen Umweltschutz in der Stadt Freiburg erreicht werden kann. Aus meiner Sicht ist wirklich hilfreiche und informative Werbung gefragt. So wurde im Jahr 2009 ganze 358,19 Euro für den Flyer „Energiebewusst Sanieren“ ausgegeben“. Demgegenüber schlägt alleine die Pflege des Internetauftritts für die CO2libri-Kampagne mit 21.589,50 Euro im Jahr 2009 zu Buche.

In der Klausurtagung am 30. Juli 2010 hat die CDU-Fraktion daher einstimmig beschlossen, Frau Bürgermeisterin Stuchlik aufzufordern, mindestens 100.000 Euro im Jahr der von ihr verantworteten Werbekosten einzusparen.

Wie Sie wissen, liegt in der energetischen Sanierung der Altbauten das größte Potential für den Klimaschutz in Freiburg. Die derzeitige Fördersumme reicht nach Aussagen der Verwaltung nur bis Mitte des Jahres aus. Nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung der Altbauten unterstützen, können wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele für Freiburg erreichen.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation gibt es jedoch kaum Spielraum. Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung von sich aus die Förderung der Altbausanierung um die eingesparten mindestens 100.000 Euro im Jahr erhöht und entsprechend im kommenden Doppelhaushalt veranschlagt.

Wir bitten um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander M.A.

Umweltpolitischer Sprecher