Ein Kommunaler Ordnungsdienst für Freiburg

Herrn

Oberbürgermeister

Dr. Dieter Salomon

per E-Mail

Ein Kommunaler Ordnungsdienst für Freiburg

h i e r :

Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung 1. des Gemeinderates am 29.01.2013

25.Januar 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit etlichen Jahren versucht die Politik die Bürgerschaft und ehrenamtlich engagierte Bürger der Lärm- und Müllproblematik, insbesondere in der Freiburger Innenstadt, Herr zu werden. Viele Gespräche, Aktionen und „runde Tische“ haben mäßigen bis gar keinen Erfolg gezeigt (Beispiel: Säule der Toleranz). Von daher ist es nun angezeigt, den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern mit konkreten Maßnahmen Perspektiven aufzuzeigen, die ihr berechtigtes Interesse nach Nachtruhe spürbar verbessern. Die geplante Polizeireform des Landes Baden-Württemberg wird weder erkennbar mehr Personal auf die Straßen bringen, noch das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land zu Gunsten der Stadt Freiburg auflösen.

Von daher sehen wir uns als kommunalpolitisch Verantwortliche in der Pflicht, den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dahingehend nachzukommen, dass wir die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für die Stadt Freiburg beantragen.

Nach den Erfahrungen der Städte Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg gehen wir davon aus, dass mit einem solchen, gezielt eingesetzten Ordnungsdienst, in den Nacht- und Morgenstunden eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität insbesondere in der Innenstadt erreicht werden kann.

Wir beantragen deshalb, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 für den KOD 8-10 Stellen geschaffen werden, um diese Aufgabe zeitnah umzusetzen. Die Stellen dürfen nicht zu einer Erhöhung der vorhandenen oder bisher im Doppelhaushalt geplanten Personalstellen führen.

Bei einer zügigen Umsetzung und einer entsprechenden, notwendigen Ausbildung der neuen Mitarbeiter, könnten bereits in der 2. Jahreshälfte 2013 solche Maßnahmen wirksam greifen.

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck

Fraktionsvorsitzender

Daniel Sander M.A.

Stadtrat