Effizienz der Werbung im Umweltbereich – mehr Mittel für die Altbausanierung
h i e r : Erinnerung an unsere Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen vom 2. März 2010
Freiburg, den 15. April 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir erinnern höflich an unsere Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO vom 2. März diesen Jahres, auf die wir bislang noch keine Antwort von Bürgermeisterin Stuchlik bekommen haben. Nur eine Zwischennachricht aus Ihrem Büro liegt uns vor.
Nachdem beim letzten SC-Spiel wohl wieder die in China produzierten, und mit hohem CO2-Ausstoß nach Freiburg transportierten blauen Bälle zum Einsatz kamen, bestehen wir auf einer schnellen und detaillierten Antwort auf unsere Fragen vom 2. März.
Dem Ziel, Freiburg bis 2030 um 40% des CO2-Ausstosses zu entlasten, hat bis auf die SPD der gesamte Gemeinderat zugestimmt. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn mehr Häuser aus dem Altbestand als bislang saniert werden. Deshalb müssen wir gemeinsam eine Finanzierungsmöglichkeit für die erforderliche Aufstockung der Fördermittel für die Altbausanierung auf 700.000 Euro suchen.
Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass die Publikationen und Kampagnen im Bereich des Dezernates II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung bei gleicher Qualität auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellt werden können. So ist auch unser Antrag „Prima Klima“ vom 29.5.2007 zu verstehen. Eine teure Kampagne mit in China produzierten CO2-Bällen (CO2libri) widerspricht einer glaubhaften und effizienten Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich.
Wir bitten, bereits in diesem Jahr durch Umschichtung der Mittel im Umweltbereich das Fördervolumen für energetische Sanierungen im Altbestand deutlich zu erhöhen. Dabei haben Sie die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.
Deshalb bitten wir dringend jetzt erneut um schnelle Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch waren die Ausgaben für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung in den Jahren 2007,2008 und 2009?
2. Wie hoch sind die für 2010 bereits ausgegebenen oder geplanten Ausgaben für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung?
3. Welche dieser Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wurden von den PR-Fachleuten der Stadtverwaltung verantwortet und welche der Maßnahmen wurden an Agenturen und Firmen außerhalb der Stadtverwaltung vergeben?
4. In welcher Höhe und an welche Agenturen und Firmen gingen und gehen die Aufträge?
5. Welche der geplanten Ausgaben sind für 2010 bereits vertraglich zugesagt, wie hoch sind die noch nicht vertraglich vereinbarten aber im Haushalt veranschlagten Mittel für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung.
6. Welche konkreten Finanzierungsmöglichkeiten durch Umschichtungen und Einsparungen im Dezernat II mit Ausnahme des Bereichs Schule und Bildung schlägt die Verwaltung für die erforderliche Erhöhung der Fördermittel für die energetische Sanierung von Altbauten auf 700.000 Euro vor?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sander M.A.
Umweltpolitischer Sprecher