CDU-Fraktion enttäuscht von der Verwaltung

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PRESSEMITTEILUNG

Freiburg, den 24. Januar 2012

CDU-Fraktion enttäuscht von der Verwaltung

Daniel Sander: „Es bestand die Chance auf ein breites Bündnis für das Hissen der Stadtfahnen.“

Wie gestern bekannt wurde, will die Stadt Freiburg wieder die Fahne des Iran hissen. Anfangs bestand noch die Hoffnung, dass das Schreiben vom 17. Januar, das den Fraktionen gestern zuging, bereits überholt ist. Die aktuelle Presseberichterstattung lässt aber nur den Schluss zu, dass die Iranfahne wieder von Seiten der Stadt aufgehangen wird. Dazu sagte CDU-Stadtrat Daniel Sander heute:

„Wir haben eine Lösung vorgeschlagen. Diese wird nicht nur den Befürwortern der Städtepartnerschaft zu Isfahan gerecht. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, als besonderes Zeichen die Fahne Tel Avivs von Seiten der Stadt zu hissen.

Das Argument zum wiederholten Aufhängen der Iranfahne lässt den guten Willen vermissen, einen breiten Konsens erzielen zu wollen. Zudem ist es geschichtsfremd. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges war es Konsens, nicht die Fahnen der Diktaturen sondern aus Verbundenheit mit den Menschen die der Städte zu präsentieren.

Dass das Garten- und Tiefbauamt souverän das Farbspiel der Fahnen über der Dreisam als wichtiger erachtet, als sich mit der Bedeutung der Flaggen zu beschäftigen, ist das eine. Von dem Oberbürgermeister einer weltoffenen Stadt hätte ich aber eine andere Reaktion erwartet als ein Weiter so.

Zumal wenn ihm Handlungsalternativen auf dem Silbertablett serviert werden. Für die CDU-Fraktion bleibt es ein Unding, dass die Fahne des Iran von offizieller Seite gehisst wird. Das ist das falsche Zeichen in einer außenpolitisch äußerst schwierigen Situation. Es ist absolut unverständlich, warum in Freiburg dem Iran eine solche Ehre zuteilwird. Wir werden uns weitere Schritte überlegen müssen.“