„Bestandaufnahme und weitere Entwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan“

Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Freiburg, den 20. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtungen in unserer Partnerstadt Isfahan beantragen wir, das Thema „Bestandaufnahme und weitere Entwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Vor dem Hintergrund der drohenden Hinrichtung von Sakineh Mohammadi-Ashtiani, die aufgrund des auch in unserer Partnerstadt Isfahan geltenden iranischen Rechts verurteilt wurde, bitten wir dieses Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.10.2010 zu setzen.

Der Gemeinderat sollte offen über die Verletzung der Menschenrechte in unserer Partnerstadt Isfahan sprechen und diskutieren wie die Stadt Freiburg ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden kann, als einzige Stadt in Deutschland immer noch an einer Partnerschaft mit einer iranischen Stadt festzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander, CDU-Stadtrat

Stefan Schillinger, SPD-Stadtrat

Sascha Fiek, FDP-Stadtrat

Anke Dallmann, FW-Stadträtin

W. Graf von Kageneck, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion

Renate Buchen, Vorsitzende SPD-Fraktion

Patrick Evers, Vorsitzender FDP-Fraktion

Dr. Johannes Gröger, Vorsitzender FW-Fraktion