Klimaschutz konkret: Bessere Förderung der Altbausanierung

Freiburg, den 19. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 

der Klimaschutz ist eines der Hauptanliegen der CDU-Stadtratsfraktion. Bei den vielfältigen Bestrebungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in Freiburg liegen doch unsere größten Potentiale in der Sanierung des Altbestandes.

In den letzten Haushaltsberatungen konnten wir den Gemeinderat und die Verwaltung davon überzeugen, die Fördersätze für die energetische Sanierung um 300.000 Euro im nächsten Doppelhaushalt zu erhöhen.

Um das Ziel zu erreichen, im Jahr 2020 40% weniger CO2 in Freiburg zu produzieren, müssen jedoch noch viel mehr Häuser energetisch saniert werden. Für uns als CDU sind Anreize und Förderung zu energiebewusstem Sanieren der richtige Weg.

Neben dem umweltpolitischen Aspekt hat die verstärkte Förderung des Altbaubestandes auch eine soziale und wirtschaftspolitische Komponente. Die Energiekosten werden immer mehr zur zweiten Miete, die Mieter haben von einer energetischen Sanierung ihrer Wohnung große Vorteile. Zudem wird durch die Förderung ein wertvoller Impuls in die regionale Wirtschaft gegeben.

Unser Kollege und damalige umweltpolitische Sprecher, Bernhard Schätzle MdL, hatte in der von der CDU-Stadtratsfraktion beantragten Debatte die damals erfolgte Erhöhung des Fördervolumens nur „als ersten Schritt in die richtige Richtung“ angesehen. Es gelte jedoch, die Förderkriterien und möglicherweise auch das Fördervolumen zumindest alle zwei Jahre fortzuschreiben.

Wir haben im Oktober letzten Jahres deshalb eine Anfrage an Sie gestellt, die am 2.12. von Frau Bürgermeisterin Stuchlik beantwortet wurde. Aus der Antwort geht klar hervor, dass die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrer Einschätzung richtig lag, und die Förderung eine große Resonanz und eine rege Sanierungstätigkeit hervorrief. Allerdings hatte die CDU-Stadtratsfraktion auch recht mit ihrer Einschätzung, dass der Förderrahmen viel zu gering bemessen war. Anträge, die nach dem 13. August letzten Jahres eingegangen sind, mussten für das Jahr 2009 abgelehnt werden. Nach Ihrer Schätzung hätten etwa 473 Bürgerinnen und Bürger zusätzlich gefördert werden können, wenn wir den Förderrahmen entsprechend erhöht hätten. Für das Jahr 2010 sind nach Ihrer Schätzung rund 600-700 T€ erforderlich, um alle Anträge berücksichtigen zu können.

Wir erwarten daher, dass Die das Thema „Erhöhung des Förderrahmens für die energieeffiziente Sanierung der Altbauten“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen.

Wir kennen die derzeitige Haushaltssituation und die Prognosen für die Zukunft. Zusätzliche Einnahmen sind in keinem Fall zu erwarten. Deshalb erwarten wir einen Finanzierungsvorschlag des Umweltdezernates, wie z.B. die unterschiedlichsten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im gesamten Umweltdezernat noch einmal kritisch zu hinterfragen und für die Förderung der energetischen Altbausanierung zu verwenden.

Teure, von Werbeprofis konzipierte Kampagnen, wie die  mit in China produzierten blauen Gummibällen, mögen ein medienwirksames Event für Freiburg sein, für den konkreten Klimaschutz in Freiburg  jedoch sind die Mittel für die Förderung der Altbausanierung durch die Bürgerinnen und Bürger besser angelegt. Das Gleiche gilt für viele Broschüren und Druckerzeugnisse im Bereich des Umweltdezernats. Nachdem das Förderprogramm für die Altbausanierung derart positiv von der Bevölkerung aufgenommen wird ist eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit dort nicht mehr notwendig. Deshalb sollten die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit im Programm selbst in Höhe von 25.000 € ebenso der konkreten Förderung zugeschlagen werden.  

Mit freundlichen Grüßen

W. Graf von Kageneck                     Daniel Sander

Fraktionsvorsitzender                      umweltpolitischer Sprecher